Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts

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EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts

WIRTSCHAFT 26.03.2019

EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts / Foto: ©

Das Europaparlament hat die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts in der EU gebilligt. Das Plenum stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten zuvor geeinigt hatten. Ziel ist es, das Urheberrecht in der EU an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Google, YouTube und Co. verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben.

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Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Für diesen Kompromiss stimmten im Europaparlament 348 Abgeordnete, 274 votierten dagegen. Noch am Vormittag hatten sich Befürworter und Gegner der Reform heftige Wortgefechte geliefert. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen brachten eine Reihe von Änderungsanträgen ein, welche die besonders umstrittene Einführung von so genannten Uploadfiltern verhindern sollten.

Kritiker befürchten, dass solche Filter, die nicht genehmigte Inhalte automatisch entfernen, letztlich zur Zensur führen und die Freiheit im Internet gefährden werden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte es allerdings ab, über diese Änderungsanträge abzustimmen. (O.Tatarinov--DTZ)

Viele gute Smartwatches in Untersuchung der Stiftung Warentest

Sie messen den Puls und zeigen Nachrichten an: Die Stiftung Warentest hat Smartwatches und Fitnessarmbänder getestet und kann viele Produkte empfehlen. Wie die Warentester in Berlin am Montag mitteilten, gab es für die insgesamt 29 Geräte 20-mal die Note "gut", neunmal ein "Befriedigend". Gute Geräte gibt es bereits für rund 50 Euro. Das teuerste Produkt im Test lag bei 972 Euro.

Vergleich nach Musterverfahren: Sparer sollen Zinsnachzahlungen bekommen

Mögliche Zinsnachzahlung für zahlreiche Sparer: Nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen der Berechnung von Zinsen hat sich die Stadtsparkasse München auf einen Vergleich mit den Verbraucherschützern geeinigt. "Rund 2400 Prämiensparer:innen bleiben von einer längeren gerichtlichen Hängepartie verschont und erhalten stattdessen unkompliziert Geld nachgezahlt", erklärte der vzbv am Montag. Das Gericht genehmigte den Vergleich nach eigenen Angaben. Nun müssen die Verbraucher noch zustimmen.

Umfrage: Großteil der Menschen in Deutschland durch Energiepreise belastet

Die Energiepreise in Deutschland machen den Menschen einer Umfrage zufolge zu schaffen. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte, fühlen sich 88 Prozent durch hohe Energiekosten belastet, 84 Prozent sorgen sich um die zukünftige Entwicklung. Bei Menschen mit Öl- oder Gasheizung ist die Sorge demnach höher als bei Haushalten mit Wärmepumpe.

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für EU und Deutschland deutlich

Vor dem Hintergrund der erhöhten US-Sanktionen hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft des Staatenverbunds für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Die Kommission korrigierte in ihrer am Montag veröffentlichten Frühlingsvorhersage die Wachstumsprognose in der EU von 1,5 Prozent auf 1,1 Prozent. Für Deutschland sagt die Kommission mit 0,0 Prozent eine Stagnation des Wachstums voraus.

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