Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen

EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen


EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen
EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen / Foto: © AFP

Meta und andere Digitalunternehmen mit EU-Sitz in Irland müssen mit schärferen Datenschutzkontrollen rechnen. Denn der von der EU eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss darf die Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten anweisen, bestimmte Untersuchungen auszuweiten, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu Meta entschied. (Az. T-70/23, T-84/23 und T-111/23)

Textgröße ändern:

Der Europäische Datenschutzausschuss wurde 2018 eingerichtet, um die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)in der EU sicherzustellen. Er setzt sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden zusammen. Im Dezember 2022 hatte der Ausschuss der irischen Datenschutzbehörde weitere Untersuchungen zum Datenschutz bei den Meta-Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp aufgegeben.

Beim EuG beantragte die irische Behörde, diese Beschlüsse für nichtig zu erklären. Dies bleib jedoch ohne Erfolg. Das dem Ausschuss zugrunde liegende EU-Recht lasse "kein Zweifel daran (...), dass der Europäische Datenschutzausschuss befugt ist, Weisungen wie die angefochtenen zu erlassen", urteilten die Luxemburger Richter.

Zur Begründung verwiesen sie auf die Aufgabe des Ausschusses, anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Datenschutz-Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zu schlichten. Weisungen an eine nationale Behörde dürfe der Ausschuss "bei Vorliegen einer klar identifizierten Unzulänglichkeit" erteilen.

Weiter verwiesen die Luxemburger Richter auf die gerichtliche Kontrolle solcher Weisungen durch die EU-Gerichte. Hier habe Irland allerdings nur formal die Weisungsbefugnis angezweifelt, eine inhaltliche Prüfung aber nicht beantragt. Der Verweis auf die Gerichte des jeweils für die Datenschutzaufsicht zuständigen Landes, in dem Unternehmen ihren EU-Sitz haben, laufe vor dem Hintergrund der Schlichtungsfunktion des Datenschutzausschusses ins Leere.

Gegen dieses Urteil können Irland beziehungsweise die dortige Datenschutzbehörde noch Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Polizeigewerkschaft sieht vor CSD in Berlin neue Gefahr durch rechtsextreme Gewalt

Vor der am Samstag in Berlin stattfindenden Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eigenen Angaben zufolge neuen Herausforderungen gegenüber und erwartet einen "absoluten Großeinsatz". In diesem Jahr müssten sicherheitsrelevante Fragen geklärt werden, "die vor Jahren noch keine Rolle gespielt haben", sagte Benjamin Jendro, Sprecher des GdP-Landesverbandes Berlin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Handelsstreit: Von der Leyen kündigt für Sonntag Treffen mit Trump in Schottland an

Im Ringen um eine Einigung im Zollstreit mit den USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sonntag ein persönliches Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Nach einem guten Telefonat" hätten Trump und sie "vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu erörtern und zu besprechen, wie wir diese weiterhin stark halten können", erklärte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Zollverhandlungen zwischen Brüssel und Washington auf der Zielgeraden befinden.

Verdi ruft in Berlin zu weiterem Warnstreik bei Tiktok auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Tiktok in Berlin zu einem weiteren Warnstreik am kommenden Montag aufgerufen. Der Arbeitskampf werde parallel zu einem Gerichtstermin stattfinden, es sei auch eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht geplant, erklärte Verdi. Das Unternehmen versuche mit einem Gerichtsverfahren gegen den Betriebsrat, im Konflikt um geplante Kündigungen "Fakten zu schaffen".

Trump sieht "50 zu 50-Chance" für Handelseinigung mit der EU

US-Präsident Donald Trump hat die Chancen auf eine Einigung im Zollstreit mit der EU auf höchstens 50 Prozent geschätzt. "Ich würde sagen, wir haben eine 50 zu 50-Chance, vielleicht sogar weniger, ein Abkommen mit der EU zu erreichen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus zu Reportern. Die EU-Kommission hatte sich am Donnerstag optimistischer geäußert: Eine Einigung sei "in greifbarer Nähe", sagte ein Sprecher.

Textgröße ändern: