Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen

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EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen

WIRTSCHAFT 29.01.2025

EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen / Foto: © AFP

Meta und andere Digitalunternehmen mit EU-Sitz in Irland müssen mit schärferen Datenschutzkontrollen rechnen. Denn der von der EU eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss darf die Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten anweisen, bestimmte Untersuchungen auszuweiten, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu Meta entschied. (Az. T-70/23, T-84/23 und T-111/23)

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Der Europäische Datenschutzausschuss wurde 2018 eingerichtet, um die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)in der EU sicherzustellen. Er setzt sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden zusammen. Im Dezember 2022 hatte der Ausschuss der irischen Datenschutzbehörde weitere Untersuchungen zum Datenschutz bei den Meta-Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp aufgegeben.

Beim EuG beantragte die irische Behörde, diese Beschlüsse für nichtig zu erklären. Dies bleib jedoch ohne Erfolg. Das dem Ausschuss zugrunde liegende EU-Recht lasse "kein Zweifel daran (...), dass der Europäische Datenschutzausschuss befugt ist, Weisungen wie die angefochtenen zu erlassen", urteilten die Luxemburger Richter.

Zur Begründung verwiesen sie auf die Aufgabe des Ausschusses, anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Datenschutz-Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zu schlichten. Weisungen an eine nationale Behörde dürfe der Ausschuss "bei Vorliegen einer klar identifizierten Unzulänglichkeit" erteilen.

Weiter verwiesen die Luxemburger Richter auf die gerichtliche Kontrolle solcher Weisungen durch die EU-Gerichte. Hier habe Irland allerdings nur formal die Weisungsbefugnis angezweifelt, eine inhaltliche Prüfung aber nicht beantragt. Der Verweis auf die Gerichte des jeweils für die Datenschutzaufsicht zuständigen Landes, in dem Unternehmen ihren EU-Sitz haben, laufe vor dem Hintergrund der Schlichtungsfunktion des Datenschutzausschusses ins Leere.

Gegen dieses Urteil können Irland beziehungsweise die dortige Datenschutzbehörde noch Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

(P.Hansen--DTZ)

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

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Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

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