Deutsche Tageszeitung - Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung

Deutsche Tageszeitung - Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen

Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen

Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im Grundsatz für die Einrichtung von Sondervermögen zum Ausbau der Bahn sowie für Bildung und weitere Infrastruktur-Investitionen ausgesprochen. "Das wären Maßnahmen, die auch in der Fläche wirken würden und der Wirtschaft helfen würden, sich zu erholen", sagte Kretschmer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Voraussetzung sei allerdings zunächst ein "Lösen von Wachstumsbremsen".

Textgröße ändern:

Kretschmer betonte auch, im Grundsatz wolle er an der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Die Sondervermögen sollten jedoch in bestimmten Bereichen Ausnahmen ermöglichen. Sie sollten jeweils mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Mit dem Sondervermögen für die Bahn will der CDU-Politiker erreichen, innerhalb der nächsten zehn, fünfzehn Jahre "ein modernes, leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Schienensystem zu bekommen". Das zweite Sondervermögen solle Kommunen und Ländern Mittel "für den Schulbereich, für den Kindergarten- und Sportbereich und für die Straßen" zur Verfügung stellen.

Kretschmer verteidigte in dem Interview das gemeinsame Votum von CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Dies hatte breite Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen der Union sowie von Kirchen und Verbänden.

Kretschmer bekräftigte seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Er verwies auf große Unterschiede beim Thema Migration, aber auch in den Bereichen Energie und Klimaschutz sowie in der Außenpolitik. Mehr Schnittmengen beim Thema Migration sehe er mit der SPD, sagte der CDU-Politiker.

(M.Travkina--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.