Deutsche Tageszeitung - Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung

Deutsche Tageszeitung - Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen

Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen

Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im Grundsatz für die Einrichtung von Sondervermögen zum Ausbau der Bahn sowie für Bildung und weitere Infrastruktur-Investitionen ausgesprochen. "Das wären Maßnahmen, die auch in der Fläche wirken würden und der Wirtschaft helfen würden, sich zu erholen", sagte Kretschmer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Voraussetzung sei allerdings zunächst ein "Lösen von Wachstumsbremsen".

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Kretschmer betonte auch, im Grundsatz wolle er an der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Die Sondervermögen sollten jedoch in bestimmten Bereichen Ausnahmen ermöglichen. Sie sollten jeweils mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Mit dem Sondervermögen für die Bahn will der CDU-Politiker erreichen, innerhalb der nächsten zehn, fünfzehn Jahre "ein modernes, leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Schienensystem zu bekommen". Das zweite Sondervermögen solle Kommunen und Ländern Mittel "für den Schulbereich, für den Kindergarten- und Sportbereich und für die Straßen" zur Verfügung stellen.

Kretschmer verteidigte in dem Interview das gemeinsame Votum von CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Dies hatte breite Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen der Union sowie von Kirchen und Verbänden.

Kretschmer bekräftigte seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Er verwies auf große Unterschiede beim Thema Migration, aber auch in den Bereichen Energie und Klimaschutz sowie in der Außenpolitik. Mehr Schnittmengen beim Thema Migration sehe er mit der SPD, sagte der CDU-Politiker.

(M.Travkina--DTZ)

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.