Deutsche Tageszeitung - Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden

Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden


Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden
Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden / Foto: © POOL/AFP

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine schnellstmögliche Ratifizierung des im Dezember geschlossenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gefordert. "Das Mercosur-Abkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt werden", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

Textgröße ändern:

Angesichts der Vorbehalte Frankreichs gegenüber dem Abkommens, insbesondere wegen des Themas der Landwirtschaft, zeigte Merz sich optimistisch: "Ich denke, dies sind Einzelthemen, die das Ganze nicht in Frage stellen, sondern wofür wir einen gemeinsamen Weg finden können", sagte er.

Zudem drängte der Kanzler darauf, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern zu schließen. "Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um weitere Handelsabkommen zu verabschieden." Darin und in dem Ziel, die Handelspolitik in Europa voranzubringen, seien Paris und Berlin sich einig.

Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern. Insbesondere französische Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Studie: Mehrheit wünscht sich "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bürgern

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitors 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.

Bahn-Chefin: Weniger Korridorsanierungen - und doch kaum Aussichten auf bald pünktlichere Züge

Um die Einschränkungen für die Fahrgäste zu reduzieren, will die Deutsche Bahn künftig pro Jahr weniger sogenannte Korridorsanierungen einzelner Strecken vornehmen. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, "dass vier Korridorsanierungen pro Jahr (...) zu viel ist", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Donnerstag in Berlin. Zudem sei es eine Frage des Geldes. Hoffnungen auf bald spürbar bessere Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr der DB können sich die Reisenden Palla zufolge dennoch nicht machen.

Zinsen für US-Staatsanleihen steigen - und setzen die Trump-Regierung unter Druck

Mit dem Rückkauf von Staatsanleihen zielt die US-Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Beruhigung der Märkte ab - doch stattdessen sind die Zinssätze für die Schuldverschreibungen weiter in die Höhe geschossen. Am Mittwoch erreichte die Rendite von US-Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zeitweilig 4,85 Prozent - den höchsten Stand seit 2023. Die Risiken für die Staatsfinanzen der weltweit größten Volkswirtschaft nehmen damit zu.

EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag stärkt die Position von Kunden gegenüber Telekommunikationsanbietern. Das EU-Recht sieht demnach nicht vor, dass Anbieter die Vertragsbedingungen einfach so ändern können. Stattdessen regelt die Richtlinie ein Kündigungsrecht für Verbraucher, wenn der Anbieter den Vertrag ändert. Das Urteil ist für gleich zwei laufende Klagen gegen Vodafone relevant. (Az. C-669/24)

Textgröße ändern: