Deutsche Tageszeitung - Zollstreit: EU und USA wollen verstärkt verhandeln

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Zollstreit: EU und USA wollen verstärkt verhandeln

WIRTSCHAFT 15.05.2025

Zollstreit: EU und USA wollen verstärkt verhandeln / Foto: © AFP

Im von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollstreit wollen die EU und die USA ihre Verhandlungen nach Aussage von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic verstärken. "Wir haben vereinbart, unsere Gespräche auf technischer Ebene zu intensivieren", sagte Sefcovic am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Handelsministern der 27 EU-Länder. Er verwies auf ein Telefonat mit US-Handelsminister Howard Lutnick am Mittwoch.

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Sefcovic erklärte, auch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer stehe er "in regelmäßigem Kontakt". Ziel in den Verhandlungen sei es, "ein faires, ausgewogenes und dauerhaftes Ergebnis sicherzustellen".

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die EU in den Gesprächen trotz der von Trump verhängten Zölle in einer starken Verhandlungsposition. "Die Europäische Kommission hat die Gegenmaßnahmen sehr deutlich auf den Tisch gelegt", sagte Reiche in Brüssel. "Es ist klar, dass wir mit einer Position der Stärke verhandeln werden."

Die Kommission hatte in der vergangenen Woche eine Liste von US-Produkten vorgelegt, welche die EU mit zusätzlichen Zöllen belegen könnte, sollten die Verhandlungen mit Washington scheitern. Über diese Liste müssen die 27 EU-Länder nun beraten. Mehrere Staaten schließen zudem ein Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne nicht aus, sollte der Streit weiter eskalieren.

Auch der Handelsbeauftragte im polnischen Wirtschaftsministerium, Michal Baranowski, zeigte sich optimistisch. "Wir sehen Anzeichen für eine Deeskalation auf amerikanischer Seite", sagte er mit Blick auf Vereinbarungen der USA mit China und Großbritannien. "Das ist, denke ich, ein gutes Zeichen dafür, dass auch die Verhandlungen mit der EU Fahrt aufnehmen werden."

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Reihe massiver Zölle einen weltweiten Handelsstreit losgetreten. Anfang April verhängte er unter anderem einen allgemeinen Zollsatz von 20 Prozent auf Waren aus der EU, den er kurz darauf auf zehn Prozent halbierte. Außerdem werden Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozentpunkten auf Stahl- und Aluminiumwaren sowie auf Autos fällig.

(U.Stolizkaya--DTZ)

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

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