Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wildberger: Digitalisierung braucht Zeit und Mut

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Digitalminister Wildberger: Digitalisierung braucht Zeit und Mut

WIRTSCHAFT 16.05.2025

Digitalminister Wildberger: Digitalisierung braucht Zeit und Mut / Foto: © AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung in Deutschland vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt und dann einfach ist alles gut und alles digital", sagte er am Freitag im Bundestag. "Digitalisierung ist ein Prozess, der braucht Zeit, der braucht Mut, der braucht Expertise, der braucht Geduld und der braucht Partner."

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Wildberger ist der erste Digitalminister des Bundes. Bislang war der Bereich zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt. Das neue Ministerium "für Digitales und Staatsmodernisierung" hat eine Reihe weiterer Kompetenzen etwa im Bereich Bürokratieabbau, IT-Infrastruktur und -Sicherheit und Künstliche Intelligenz.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag hob Wildberger hervor, zunächst die Voraussetzungen für eine modernere, digitalere und schlankere Verwaltung schaffen zu wollen: eine einheitliche und sichere IT-Infrastruktur und eine "digitale Identität" für jeden Bürger und jede Bürgerin. "Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte" solle darin alles hinterlegt werden können.

(Y.Leyard--DTZ)

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

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