EU-weite Petition für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Deutsche Tageszeitung - EU-weite Petition für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

EU-weite Petition für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität / Foto: © AFP/Archiv

Eine Petition für ein EU-weites Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität hat hunderttausende Unterschriften gesammelt. Am späten Freitagvormittag zählte die Petition der Initiative Act rund 870.000 Unterschriften - eine Million sind bis Samstag nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen der Unterzeichner befassen muss.

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Zahlreiche Influencer, Künstler und Politiker riefen in Online-Netzwerken zur Unterstützung der Petition auf, darunter die belgische Sängerin Angèle und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik.

Die Bewegung könne etwas bewegen, hofft der 21-jährige Student Mattéo Garguilo, einer der Initiatoren der Petition. In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien seit 2020 verboten, ähnliche Gesetze gibt es auch in Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta. In den übrigen 19 EU-Ländern gilt das bislang nicht.

Die Pseudo-Therapien zielen darauf ab, die homosexuelle Orientierung eines Menschen zu ändern und in heterosexuelles oder asexuelles Verhalten umzuwandeln. Sie vermitteln den Eindruck, dass Homosexualität eine Erkrankung sei, die korrigiert werden müsse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen September die EU-Kommissarin Hadja Lahbib beauftragt, ein EU-weites Verbot auszuarbeiten. Diese soll zudem eine Strategie für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, queeren und Trans-Menschen (LGBTQ) vorlegen.

(W.Budayev--DTZ)

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.