Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

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Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

WIRTSCHAFT 16.05.2025

Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen" / Foto: © AFP

Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), will in der "längsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Wachstum "ermöglichen". Wirtschaftswachstum komme nicht von allein und bleibe auch nicht, "wenn man sich nicht kümmert", sagte sie am Freitag im Bundestag. Ohne Wachstum "verlieren wir die Mitte der Gesellschaft", warnte sie - und überließen diese "den Populisten von rechts und links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen Stimmenfang machen".

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Als dringendste Aufgaben der Koalition nannte Reiche, den Mittelstand zu stärken, das Fachkräftepotenzial zu heben sowie den Bürokratieabbau. Den Unternehmen im Land versprach sie, eine degressive Abschreibung auf Investitionsgüter in diesem Jahr einzuführen. Ab 2028 werde die Regierung dann die Körperschaftsteuer schrittweise senken.

Die Energiepolitik werde die Bundesregierung "einem Realitätscheck" unterziehen, sagte die Ministerin weiter. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Vor Amtsantritt leitete sie den Energiekonzern Westenergie, ein Tochterunternehmen von Eon.

Die Erneuerbaren Energien allein könnten Deutschland nicht "zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen" mit der nötigen Energie versorgen, sagte Reiche. Die Regierung werde daher "so schnell wie möglich" die Ausschreibung für neue Kraftwerke mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung starten.

(U.Beriyev--DTZ)

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

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