Künftiger Ministerpräsident Lies erwartet durch mehr Rüstung Schub für Wirtschaft

Deutsche Tageszeitung - Künftiger Ministerpräsident Lies erwartet durch mehr Rüstung Schub für Wirtschaft

Künftiger Ministerpräsident Lies erwartet durch mehr Rüstung Schub für Wirtschaft / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet durch die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft. "Verteidigungsausgaben sind damit auch ein Mehrwert für die Gesellschaft", sagte Lies dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er warnte gleichwohl davor, dem Drängen von US-Präsident Donald Trump auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung vorschnell Folge zu leisten.

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"Wir werden mehr investieren müssen, nicht weil Donald Trump das fordert, sondern weil wir eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik betreiben müssen", sagte Lies. "Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht mehr versprechen als wir halten können."

Vorteile durch zusätzliche Investitionen in die Streitkräfte sieht der SPD-Politiker besonders für sein Bundesland. "Wer sich den Operationsplan Deutschland und im Ernstfall vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa ansieht, wird feststellen: Niedersachsen wird als logistische Drehscheibe benötigt", sagte er dem "Handelsblatt".

"Wenn wir dem gerecht werden wollen, dann wird es erhebliche Investitionen geben müssen", machte er deutlich. Neben neuem Gerät für die Bundeswehr gehe es dabei auch um Infrastruktur, neue Brücken und Häfen. "Ich kann dem viel Positives abgewinnen", sagte Lies. Es gehe hier auch darum, "gute tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen". Dabei könne die Verteidigungsindustrie helfen.

Lies soll am kommenden Dienstag zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) hatte zuvor seinen Verzicht auf das Amt erklärt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland weniger Menschen Asylbewerberleistungen bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2025 rund 390.000 Menschen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 15 Prozent oder 71.400 Bezieher und Bezieherinnen weniger als im Jahr zuvor. Mit einem Anteil von 17 Prozent war Syrien das am häufigsten vertretene Herkunftsland.

Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen

Die Prämie soll Weinbaubetrieben helfen und den Weinmarkt entlasten: Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5000 Euro pro Hektar, den ein Betrieb dauerhaft rodet. Das Geld stammt aus EU-Mitteln, wie das rheinland-pfälzische Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten am Mittwoch mitteilte. Auch Bayern will demnach für das kommende Jahr ein Rodungsprogramm anbieten.

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Weitere Erhöhung erwartet

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt am Donnerstag bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14.15 Uhr). Erwartet wird, dass die EZB ihre Zinssätze erneut anheben dürfte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Falscher Alarm: Autobahn in die Schweiz nach mehrstündiger Sperrung wieder freigegeben

Weil Sprengstoffspürhunde Alarm geschlagen hatten, ist die von Baden-Württemberg in die Schweiz führende Autobahn A861 am Mittwoch nach einem Polizei-Einsatz mehrere Stunden lang vollständig gesperrt gewesen. Gegen Mittag habe sich bei der Kontrolle eines Fahrzeugs am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn "der Verdacht einer Gefahrenlage" ergeben, teilte das Polizeipräsidium Freiburg mit. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Nachdem keine gefährlichen Stoffe gefunden wurden, konnte die Sperrung gegen 20.00 Uhr wieder aufgehoben werden.