Künftiger Ministerpräsident Lies erwartet durch mehr Rüstung Schub für Wirtschaft

Deutsche Tageszeitung - Künftiger Ministerpräsident Lies erwartet durch mehr Rüstung Schub für Wirtschaft

Künftiger Ministerpräsident Lies erwartet durch mehr Rüstung Schub für Wirtschaft / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet durch die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft. "Verteidigungsausgaben sind damit auch ein Mehrwert für die Gesellschaft", sagte Lies dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er warnte gleichwohl davor, dem Drängen von US-Präsident Donald Trump auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung vorschnell Folge zu leisten.

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"Wir werden mehr investieren müssen, nicht weil Donald Trump das fordert, sondern weil wir eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik betreiben müssen", sagte Lies. "Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht mehr versprechen als wir halten können."

Vorteile durch zusätzliche Investitionen in die Streitkräfte sieht der SPD-Politiker besonders für sein Bundesland. "Wer sich den Operationsplan Deutschland und im Ernstfall vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa ansieht, wird feststellen: Niedersachsen wird als logistische Drehscheibe benötigt", sagte er dem "Handelsblatt".

"Wenn wir dem gerecht werden wollen, dann wird es erhebliche Investitionen geben müssen", machte er deutlich. Neben neuem Gerät für die Bundeswehr gehe es dabei auch um Infrastruktur, neue Brücken und Häfen. "Ich kann dem viel Positives abgewinnen", sagte Lies. Es gehe hier auch darum, "gute tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen". Dabei könne die Verteidigungsindustrie helfen.

Lies soll am kommenden Dienstag zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) hatte zuvor seinen Verzicht auf das Amt erklärt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.