Urteil: Cookie-Banner auf Internetseiten müssen Verbrauchern echte Wahl lassen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Cookie-Banner auf Internetseiten müssen Verbrauchern echte Wahl lassen

Urteil: Cookie-Banner auf Internetseiten müssen Verbrauchern echte Wahl lassen / Foto: © AFP

Betreiber von Internetseiten müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Cookie-Hinweisen eine echte Wahl lassen. Einwilligungsbanner dürften nicht gezielt zur Abgabe der Einwilligung hinlenken und von der Ablehnung der Cookies abhalten, erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Montag. Nutzende seien im vorliegenden Fall zur Einwilligung "gedrängt" worden. (Az.: 10 A 5385/22)

Textgröße ändern:

Hintergrund des Verfahrens war eine Anordnung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Denis Lehmkemper. Er forderte von einem niedersächsischen Medienhaus, seine Cookie-Banner anzupassen, weil diese Nutzenden keine echte Wahlmöglichkeit ließen. Das Medienhaus wiederum klagte beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die Anordnung und war der Ansicht, die Einwilligungen wirksam eingeholt zu haben.

Das Gericht erkannte nach Angaben des LfD jedoch mehrere Verstöße. Demnach war das Ablehnen der Cookies umständlicher als das Akzeptieren und Verbraucherinnen und Verbraucher wurden durch ständige Wiederholungen zur Einwilligung "gedrängt". Zudem fehlte der Begriff "Einwilligung" vollständig und die Überschrift "optimales Nutzungserlebnis" und die Beschriftung "akzeptieren und schließen" auf dem Schließen-Button waren "irreführend".

Nutzerinnen und Nutzer konnten daher laut Urteil "keine informierte, freiwillige und eindeutige Einwilligung" geben. "Ich hoffe, das Urteil sendet ein Signal an möglichst viele Anbieter und trägt so dazu bei, datenschutzkonforme Einwilligungslösungen umzusetzen", erklärte Lehmkemper.

Cookies sind kleine Datenpakete mit Informationen zum Surfverhalten der Nutzerinnen und Nutzer, die beim Besuchen von Websites abgespeichert werden. Sie werden dann unter anderem für zielgerichtete Werbung verwendet. Datenschützer kritisieren dies seit Jahren, die EU schritt 2018 ein. Seitdem müssen Internetseiten und Apps vor der Speicherung von Cookies und ihrer Verwendung für Werbe-Zwecke die Zustimmung der Nutzer einholen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Microsoft bietet jedem vierten Mitarbeiter eine Abfindung an

Der Microsoft-Konzern hat 60.000 Mitarbeitern Abfindungen angeboten - gut einem Viertel der weltweiten Belegschaft. Berechtigt seien Beschäftigte in den USA, Kanada, Indien und Großbritannien, erklärte Personalchefin Amy Coleman am Montag. Es ist bereits das zweite Abfindungsprogramm bei Microsoft in diesem Jahr.

Trotz Fangverboten: Deutsche Ostseefischer dürfen 2027 weiter Hering fischen

Trotz weitreichender Fangverbote dürfen deutsche Ostseefischer im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen. Die EU-Agrarminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, die bisherige Ausnahme für kleine Küstenfischer beizubehalten. Die Fischbestände sind seit Jahren stark bedroht, insbesondere im für Deutschland relevanten westlichen Teil der Ostsee schränkt die EU die Fischerei deshalb ein.

"Peinlich" und "Skandal": Kritik an Auftritt von Audi-Chef in den USA reißt nicht ab

Der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner an der Seite von US-Präsident Donald Trump schlägt weiter hohe Wellen: Arbeitnehmervertreterinnen sowie und Politik übten am Montag scharfe Kritik. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete den Auftritt als "politisch inakzeptabel". Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordneten. Das Unternehmen hingegen wies eine parteipolitische Positionierung von sich.

KI-Unternehmen Anthropic warnt in Börsenprospekt vor Risiken

Der US-Konzern für Künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, hat seinen mit Spannung erwarteten Börsenprospekt veröffentlicht. Das Unternehmen mit Sitz in San Francisco warnt mögliche Anleger darin vor den Risiken von KI. Nach den am Montag von der Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Unterlagen wies Anthropic zuletzt unter dem Strich einen Milliardenverlust aus.