Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit drastischen Worten auf Reformen in Deutschland gedrängt. "Wir müssen das Leben für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Gelinge dies nicht, "dann kommen die mit der Kettensäge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat in Frage stellen", warnte er.

Textgröße ändern:

"Es muss der Regierung gelingen, in der demokratischen Mitte unseres Landes Brücken zu bauen", betonte Klingbeil. Union und SPD sei dies in den Koalitionsverhandlungen gelungen, "das muss auch in der ganzen Gesellschaft gelingen", sagte er weiter, denn "am schlimmsten wäre es, wenn wir im Status Quo verharren".

Klingbeil bekräftigte, die Regierung wolle noch vor der Sommerpause "einen Investitionsbooster" auf den Weg bringen. Konkret nannte er die Senkung der Stromsteuer sowie niedrigere Netzentgelte, günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und die Senkung der Körperschaftsteuer. Das klare Signal müsse sein: "Es lohnt sich, in Deutschland zu investieren", sagte der Finanzminister. Es gehe darum, "das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen".

Nachdrücklich mahnte Klingbeil zudem zur Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Zwar stehe dank des vereinbarten Sondervermögens mehr Geld zur Verfügung, "aber wir müssen auch konsolidieren". Dabei werde er "keinen meiner Amtskollegen und Amtskolleginnen aus der Pflicht entlassen". Es werde notwendig sein, "hart zu priorisieren". Der Minister erinnerte daran, dass für die meisten Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Finanzierungsvorbehalt gelte.

Mit Blick auf den Zollstreit mit den USA warb Klingbeil für das Ringen um eine Verhandlungslösung. "Unsere Hand ist immer ausgestreckt", sagte der SPD-Politiker. Es sei wichtig, die Verhandlungen voranzutreiben, denn die US-Zölle gefährdeten Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn Einigungen mit China und Großbritannien möglich seien, "dann sollte man sie auch mit dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands finden", mit den USA.

(A.Nikiforov--DTZ)

Microsoft bietet jedem vierten Mitarbeiter eine Abfindung an

Der Microsoft-Konzern hat 60.000 Mitarbeitern Abfindungen angeboten - gut einem Viertel der weltweiten Belegschaft. Berechtigt seien Beschäftigte in den USA, Kanada, Indien und Großbritannien, erklärte Personalchefin Amy Coleman am Montag. Es ist bereits das zweite Abfindungsprogramm bei Microsoft in diesem Jahr.

Trotz Fangverboten: Deutsche Ostseefischer dürfen 2027 weiter Hering fischen

Trotz weitreichender Fangverbote dürfen deutsche Ostseefischer im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen. Die EU-Agrarminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, die bisherige Ausnahme für kleine Küstenfischer beizubehalten. Die Fischbestände sind seit Jahren stark bedroht, insbesondere im für Deutschland relevanten westlichen Teil der Ostsee schränkt die EU die Fischerei deshalb ein.

"Peinlich" und "Skandal": Kritik an Auftritt von Audi-Chef in den USA reißt nicht ab

Der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner an der Seite von US-Präsident Donald Trump schlägt weiter hohe Wellen: Arbeitnehmervertreterinnen sowie und Politik übten am Montag scharfe Kritik. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete den Auftritt als "politisch inakzeptabel". Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordneten. Das Unternehmen hingegen wies eine parteipolitische Positionierung von sich.

KI-Unternehmen Anthropic warnt in Börsenprospekt vor Risiken

Der US-Konzern für Künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, hat seinen mit Spannung erwarteten Börsenprospekt veröffentlicht. Das Unternehmen mit Sitz in San Francisco warnt mögliche Anleger darin vor den Risiken von KI. Nach den am Montag von der Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Unterlagen wies Anthropic zuletzt unter dem Strich einen Milliardenverlust aus.