Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

Wetter - Berlin 4°C

Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

WIRTSCHAFT 20.05.2025

Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit drastischen Worten auf Reformen in Deutschland gedrängt. "Wir müssen das Leben für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Gelinge dies nicht, "dann kommen die mit der Kettensäge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat in Frage stellen", warnte er.

Textgröße ändern:

"Es muss der Regierung gelingen, in der demokratischen Mitte unseres Landes Brücken zu bauen", betonte Klingbeil. Union und SPD sei dies in den Koalitionsverhandlungen gelungen, "das muss auch in der ganzen Gesellschaft gelingen", sagte er weiter, denn "am schlimmsten wäre es, wenn wir im Status Quo verharren".

Klingbeil bekräftigte, die Regierung wolle noch vor der Sommerpause "einen Investitionsbooster" auf den Weg bringen. Konkret nannte er die Senkung der Stromsteuer sowie niedrigere Netzentgelte, günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und die Senkung der Körperschaftsteuer. Das klare Signal müsse sein: "Es lohnt sich, in Deutschland zu investieren", sagte der Finanzminister. Es gehe darum, "das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen".

Nachdrücklich mahnte Klingbeil zudem zur Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Zwar stehe dank des vereinbarten Sondervermögens mehr Geld zur Verfügung, "aber wir müssen auch konsolidieren". Dabei werde er "keinen meiner Amtskollegen und Amtskolleginnen aus der Pflicht entlassen". Es werde notwendig sein, "hart zu priorisieren". Der Minister erinnerte daran, dass für die meisten Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Finanzierungsvorbehalt gelte.

Mit Blick auf den Zollstreit mit den USA warb Klingbeil für das Ringen um eine Verhandlungslösung. "Unsere Hand ist immer ausgestreckt", sagte der SPD-Politiker. Es sei wichtig, die Verhandlungen voranzutreiben, denn die US-Zölle gefährdeten Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn Einigungen mit China und Großbritannien möglich seien, "dann sollte man sie auch mit dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands finden", mit den USA.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"