Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit drastischen Worten auf Reformen in Deutschland gedrängt. "Wir müssen das Leben für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Gelinge dies nicht, "dann kommen die mit der Kettensäge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat in Frage stellen", warnte er.

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"Es muss der Regierung gelingen, in der demokratischen Mitte unseres Landes Brücken zu bauen", betonte Klingbeil. Union und SPD sei dies in den Koalitionsverhandlungen gelungen, "das muss auch in der ganzen Gesellschaft gelingen", sagte er weiter, denn "am schlimmsten wäre es, wenn wir im Status Quo verharren".

Klingbeil bekräftigte, die Regierung wolle noch vor der Sommerpause "einen Investitionsbooster" auf den Weg bringen. Konkret nannte er die Senkung der Stromsteuer sowie niedrigere Netzentgelte, günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und die Senkung der Körperschaftsteuer. Das klare Signal müsse sein: "Es lohnt sich, in Deutschland zu investieren", sagte der Finanzminister. Es gehe darum, "das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen".

Nachdrücklich mahnte Klingbeil zudem zur Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Zwar stehe dank des vereinbarten Sondervermögens mehr Geld zur Verfügung, "aber wir müssen auch konsolidieren". Dabei werde er "keinen meiner Amtskollegen und Amtskolleginnen aus der Pflicht entlassen". Es werde notwendig sein, "hart zu priorisieren". Der Minister erinnerte daran, dass für die meisten Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Finanzierungsvorbehalt gelte.

Mit Blick auf den Zollstreit mit den USA warb Klingbeil für das Ringen um eine Verhandlungslösung. "Unsere Hand ist immer ausgestreckt", sagte der SPD-Politiker. Es sei wichtig, die Verhandlungen voranzutreiben, denn die US-Zölle gefährdeten Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn Einigungen mit China und Großbritannien möglich seien, "dann sollte man sie auch mit dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands finden", mit den USA.

(A.Nikiforov--DTZ)

ADAC: Preisdifferenz an der Zapfsäule hat sich fast verdoppelt

Morgens ist es deutlich teurer zu tanken als abends: Diese Preisdifferenz hat sich laut ADAC in den vergangenen zwölf Monaten fast verdoppelt. Bei Super E10 lag die Preisdifferenz zwischen dem Höchst- und Tiefststand eines durchschnittlichen Tages bei 12,5 Cent, bei Diesel sogar bei 13,3 Cent, wie der Autofahrerclub am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr hatte der Unterschied demnach 6,4 Cent bei Benzin und 7,3 Cent bei Diesel betragen.

Bahnunternehmen Eurostar plant Direktverbindung zwischen London und Frankfurt

Das Bahnunternehmen Eurostar will in den kommenden Jahren erstmals eine direkte Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien anbieten. Die Tochterfirma des französischen Bahnkonzerns SNCF kündigte am Dienstag eine Ausweitung ihres Streckennetzes an, das bislang im Wesentlichen London mit Brüssel, Amsterdam und Paris verbindet. Bis "Anfang der 2030er Jahre" sollen nun auch Frankfurt und Genf in der Schweiz direkt mit der britischen Hauptstadt verbunden werden.

China verlängert Anti-Dumping-Untersuchung zu Schweinefleisch aus der EU

China verlängert eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Schweinefleisch-Importen aus der Europäischen Union. Die Überprüfung, an deren Ende Strafzölle für die EU-Produkte stehen könnten, werde "angesichts der Komplexität dieses Falls" um sechs Monate verlängert, erklärte das chinesische Handelsministerium am Dienstag. Die Untersuchungsperiode endet demnach nun am 16. Dezember.

Große Mehrheit in Deutschland gegen Diskriminierung von queeren Menschen

Die Situation queerer Menschen hat sich weltweit verschlechtert - in Deutschland ist die Akzeptanz aber weiter hoch. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos hervor, die am Dienstag in Hamburg veröffentlicht wurde. Dazu wurden Menschen in 26 Ländern befragt. 78 Prozent der Deutschen finden demnach, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Diskriminierung geschützt werden sollen, etwa bei der Arbeit oder der Wohnungssuche.