Stagnation: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose für 2025 auf 0,0 Prozent

Deutsche Tageszeitung - Stagnation: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose für 2025 auf 0,0 Prozent

Stagnation: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose für 2025 auf 0,0 Prozent / Foto: © AFP

Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr erneut nach unten geschraubt. Die sogenannten Wirtschaftsweisen gehen in diesem Jahr von einer Stagnation aus, im Herbst hatten sie noch ein leichtes Wachstum um 0,4 Prozent prognostiziert. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Frühjahrsgutachten verweisen die drei Ökonominnen und zwei Ökonomen vor allem auf die Auswirkungen der US-Zollpolitik.

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"Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter in einer ausgeprägten Schwächephase und profitierte zuletzt nur wenig vom Wachstum der Weltkonjunktur", erklärten die Wirtschaftsweisen. Als maßgebliche "inländische Hemmnisse" nennen sie etwa "umfangreiche bürokratische Anforderungen" und "lange Genehmigungsverfahren". Zugleich stehe die Wirtschaft vor Herausforderungen wie der Abwendung von fossilen Brennstoffen, der Alterung der Gesellschaft und der zunehmenden Verbreitung Künstlicher Intelligenz.

Dies entspricht im Wesentlichen der Lage im vergangenen Herbst, als die Wirtschaftsweisen ihr vorheriges Gutachten vorstellten. Hinzu kämen nun die Zölle von US-Präsident Donald Trump, führten sie aus. Der Prognose lägen die zu Anfang Mai geltenden Zölle und Gegenmaßnahmen anderer Länder zugrunde, betonte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Es gebe insgesamt eine "hohe Unsicherheit über die weitere Ausrichtung der US-Handelspolitik".

Hoffnung gibt den Experten das Finanzpaket der neuen Bundesregierung. Die schuldenbasierten zusätzlichen Mittel für Investitionen eröffneten "unserer Meinung nach große Chancen", sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger. Es komme aber auf die Verwendung an. Zudem erwarten die Experten in diesem Jahr kaum Auswirkungen, erst im Jahr 2026 sind demnach "expansive Impulse" etwa für die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen und den Staatskonsum möglich.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.