Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen

Deutsche Tageszeitung - Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen

Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen / Foto: © IMAGO / Reiner Zensen/SID/Archiv

Der Jurist Jürgen Dusel bleibt Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen. Das Kabinett bestellte Dusel am Mittwoch erneut zum Beauftragten, in dessen Aufgabenfeld der Einsatz für Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen fällt. Dusel hat den Posten schon seit 2018 inne. Der 60-Jährige ist selbst schwerbehindert und von Geburt an stark sehbehindert.

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Vor seiner Aufgabe für die Bundesregierung war Dusel bereits viele Jahre Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Er bedankte sich nun bei der Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für das in ihn gesetzte Vertrauen und forderte zur Zusammenarbeit auf. Inklusion sei eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Bundesregierung, erklärte Dusel. "Alle sind in der Pflicht."

Die inklusionspolitischen Verabredungen im Koalitionsvertrag machten Hoffnung - jetzt müsse es darum gehen, diese auch mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, fuhr der Beauftragte fort. Bas lobte Dusel als "starke Stimme für Teilhabe" und zugleich als "unbequemen Mahner, wenn Barrieren im Kopf und im Leben Menschen mit Behinderungen ausgrenzen".

In Deutschland leben nach Angaben des Ministeriums rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen. Das entspricht etwa 9,3 Prozent der Bevölkerung. Zu Dusels Aufgaben gehört es, darauf hinzuwirken, dass der Bund seine Verantwortung für Menschen mit Behinderungen wahrnimmt. Dazu wird er an Gesetzesplänen und anderen Vorhaben beteiligt und er hat ein Recht auf Akteneinsicht. Außerdem leistet er selbst Öffentlichkeitsarbeit für die betroffenen Menschen.

(B.Izyumov--DTZ)

Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

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Renten seit 2014 um mehr als ein Drittel gestiegen

Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, die der "Rheinischen Post" vom Samstag vorlagen. Demnach lag die durchschnittliche Rentenzahlung für diejenigen, die nach 35 Versicherungsjahren neu in die Altersrenten gingen, vor zehn Jahren noch bei 1210 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr betrug sie bereits 1660 Euro.

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