Deutsche Tageszeitung - Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus

Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus


Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus
Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus / Foto: ©

Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Tierwohllabels auf freiwilliger Basis stehen vor dem Scheitern. Wie die "Augsburger Allgemeine" am Freitag berichtete, stellt sich nach der SPD nun auch das CSU-geführte Innenministerium gegen die Pläne in dieser Form. Es fordert demnach eine verpflichtende Kennzeichnung.

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Das Innenministerium merke zum Entwurf für ein Tierwohlkennzeichen an, dass "angesichts der inhaltlich nicht substanziellen Änderungen Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen", zitierte die Zeitung aus der Stellungnahme zu Klöckners Plan, der sich gerade in der Ressortabstimmung befindet. "Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde", heißt es in der Stellungnahme weiter. Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl führen und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.

Klöckner plant ein freiwilliges dreistufiges Tierwohlkennzeichen. Dieses würde Fleisch und Wurst auszeichnen, die aus einer besseren Produktion stammen, als die gesetzlichen Mindeststandards vorsehen. Das Label, das Verbrauchern Orientierung geben soll, gibt es zunächst nur für Schweinefleisch, später sollen auch weitere Tierarten hinzukommen.

An den Plänen gibt es immer wieder Kritik, besonders von Tierschutzorganisationen, aber auch aus der Politik. So hatte erst kürzlich die SPD ein verpflichtendes Label gefordert und gewarnt, der vorliegende Entwurf von Klöckner bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen.

Die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler, die ins EU-Parlament wechselte, sprach sich ebenfalls für eine verpflichtende Kennzeichnung aus. Die CSU sieht sich dabei als Anwältin der in Bayern eher kleinteilig geprägten Landwirtschaft. Bäuerliche Betriebe könnten von einer Pflichtkennzeichnung eher profitieren, heißt es der "Augsburger Allgemeinen" zufolge in CSU-Kreisen.

(A.Stefanowych--DTZ)

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