Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau

Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau / Foto: © AFP

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.

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Ihrem Ministerium zufolge werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau schrittweise erhöht. Im Jahr 2025 sind demnach 3,5 Milliarden Euro Programmmittel vorgesehen, für 2026 vier Milliarden und für 2027 fünf Milliarden Euro. In den Jahren 2028 und 2029 sollen jeweils 5,5 Milliarden Euro investiert werden.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte am Montag erklärt, dass der Bestand an Sozialwohnungen 2024 trotz gestiegener Zahlen im geförderten Neubau zurückgegangen sei. Demnach wurden 2024 mit rund 27.000 und damit 17 Prozent neue Sozialwohnungen errichtet. Zugleich seien jedoch deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, erklärte der GdW: "Bei den GdW-Unternehmen liegt der Sozialwohnungsbestand 2024 rund 1,2 Millionen Einheiten unter dem Stand von 2002."

Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte am Dienstagmorgen mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung gefasst, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen. Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt allein für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro.

Insgesamt steigt der Haushalt von Hubertz' Ministerium dem Regierungsentwurf zufolge von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. 2026 wächst der der Etat laut Ministerium auf 7,6 Milliarden Euro an.

(G.Khurtin--DTZ)

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Die US-Regierung hat neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

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