Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen / Foto: © AFP
Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.
Merz nahm zunächst an dem informellen Treffen von 21 der 27 Mitgliedsländer zum Thema Migration teil - eine symbolische Geste, denn in dieser Runde sollen Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik erarbeitet werden.
"Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever. Zu dem Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen.
Es geht auf eine Initiative der ultrarechten, italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vom Oktober zurück. "Wir haben uns intensiv damit befasst, wie wir mit den Initiativen der EU-Kommission umgehen", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker. Dazu zählt etwa die Einrichtung sogenannter Rückführungs- oder Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern. Die EU-Kommission hatte im März den Weg dazu frei gemacht. Grund ist die Weigerung vieler Heimatländer von Flüchtlingen, diese zurückzunehmen.
Merz hat sich eine "Migrationswende" auf die Fahnen geschrieben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesregierung zivile Seenotretter nicht mehr weiter finanziell unterstützen will. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechtfertigte diese Entscheidung am Donnerstag. "Ich glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, für diese Form der Seenotrettung jetzt Mittel zu verwenden", sagte der Minister in Berlin. Die Union hatte die Unterstützung stets kritisiert und den Vorwurf erhoben, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenarbeiten.
Im Zollstreit mit den USA drängt Merz weiter auf rasches Handeln. "Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen", sagte Merz in Brüssel. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen mit der EU läuft am 9. Juli aus. Er hatte der EU-Kommission vorgeworfen, "zu kompliziert" zu verhandeln.
Trump hat mit seiner Zollpolitik einen Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Für bestimmte Produkte wie Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Im Mai drohte er zusätzlich damit, den allgemeinen Zollsatz für die EU auf 50 Prozent zu erhöhen. Die EU-Kommission setzt bis zum 9. Juli weiter auf Verhandlungen, bereitet aber auch mögliche Gegenzölle vor.
Auf dem Gipfel geht es auch um die Lage im Gazastreifen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einer "katastrophalen Völkermordsituation" und forderte, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Dies lehnt Deutschland ab. Auch der österreichische Bundeskanzler Stocker sprach sich dagegen aus. Davon sei "keine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten", sagte er. Es sei sinnvoller, die Gesprächskanäle offen zu halten.
Am Nachmittag wollte sich der ukrainische Präsident Selenskyj per Videokonferenz zuschalten. Die Mitgliedsstaaten dürften ihm ihre anhaltende Unterstützung zusichern. Eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt jedoch in weiter Ferne. Die Staats- und Regierungschefs beraten allerdings über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen wollen
(V.Sørensen--DTZ)
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