Deutsche Tageszeitung - Verwendung der Kohle-Milliarden reine Ländersache

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Verwendung der Kohle-Milliarden reine Ländersache

WIRTSCHAFT 18.07.2019

Verwendung der Kohle-Milliarden reine Ländersache / Foto: ©

Die Bundesregierung lässt über die Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Kohleregionen allein die Bundesländer entscheiden. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

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Die "Rheinische Post" berichtete am Donnerstag als erstes darüber. Demnach will die Bundesregierung auch nicht die Verwendung der Mittel kontrollieren. Lediglich ein Koordinierungsgremium soll die Länder bei ihren Projekten beraten und unterstützen.

Die Kohlekommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen durch massive Hilfe des Bundes zu unterstützen. Die Regierung hatte daraufhin Eckpunkte beschlossenen, in denen als Anlage auch Förderprojekte aus den vier betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen angefügt wurden.

Darin sind beispielsweise zahlreiche Projekte für den Straßen- und Schienenausbau aufgeführt. Außerdem sollen Gelder in die Forschung und den Ausbau des Mobilfunks fließen.

"Einfach nur Bundesmittel mit der Gießkanne an die Länder zu verteilen, kann nicht Sinn und Zweck sein", kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Es fehlen jegliche konkreten Ziele und eigene wegweisende Projekte, die der Bund mit den Mitteln umsetzen möchte. Auch eine Verknüpfung der Strukturwandelmittel mit der konkreten Abschaltung von Kohlekraftwerkskapazitäten gibt es bisher nicht", erklärte Krischer.

Wie die Regierung in ihrer Antwort erklärte, will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Sommerpause zunächst ein Ausstiegsgesetz zur Steinkohle vorlegen. Parallel dazu verhandelt Altmaier mit den Braunkohlestromproduzenten RWE und Uniper über die Ausstiegsbedingungen. Das Ergebnis der Verhandlungen soll im Herbst in das Gesetz eingefügt werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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