Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher

Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher / Foto: © AFP/Archiv

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen".

Textgröße ändern:

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.

In dem Beschlusspapier wird neben der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft im Energiebereich erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.

"Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von ca. zehn Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft", heißt es in dem Koalitionsbeschluss. Damit würden "alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr."

(W.Novokshonov--DTZ)

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

"Milliardengrab E-Autos": Gewinn der größten 19 Autokonzerne 2025 stark geschrumpft

Der Bau von Elektroautos hat sich einer Studie zufolge für viele Autokonzerne weltweit zur "milliardenschweren Belastung" entwickelt. Abschreibungen auf Batteriefabriken, Entwicklungsprojekte und Modellreihen summierten sich bei Unternehmen in Europa und in den USA auf fast 60 Milliarden Euro, wie eine Analyse der Wirtschaftsberatung EY ergab. Der Gesamtgewinn von 19 führenden Autokonzernen weltweit schrumpfte 2025 demnach um 59 Prozent.

Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche

Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist - ohne weitere Belastungen des Haushalts", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild am Sonntag".

Artemis-2-Astronauten nach Rückkehr: Erde ist wie ein "Rettungsboot" im All

Nach ihrer Rückkehr zur Erde haben die Astronauten der Mondmission Artemis 2 die Menschheit zum Zusammenhalt aufgerufen. Die US-Astronautin Christina Koch sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz im texanischen Houston, beim Blick aus der Raumkapsel im All sei ihr nicht nur die Erde aufgefallen, sondern "all das Schwarze um sie herum". Die Erde habe wie ein "Rettungsboot im Universum" gewirkt. "Eines weiß ich: Planet Erde - ihr seid eine Crew", sagte Koch.