Nach "Zirkuszelt"-Äußerung: Merz weist Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurück

Deutsche Tageszeitung - Nach "Zirkuszelt"-Äußerung: Merz weist Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurück

Nach "Zirkuszelt"-Äußerung: Merz weist Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurück / Foto: © AFP

Nach dem Wirbel um seine "Zirkuszelt"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurückgewiesen. "Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er fügte hinzu: "Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist."

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Derzeit seien sexuelle Minderheiten in Deutschland "vielfältigen Bedrohungen" ausgesetzt. Das dürfe so nicht bleiben, betonte der Kanzler.

Merz hatte sich vergangene Woche hinter die Entscheidung seiner Parteikollegin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gestellt, in diesem Jahr beim Christopher Street Day nicht die Regenbogenfahne auf dem Bundestag zu hissen. Der Bundestag sei "ja nun kein Zirkuszelt", auf dem beliebig die Fahnen gehisst werden könnten, sagte er.

Die Regenbogenflagge gilt als Symbol des Kampfs sexueller Minderheiten um Respekt und Gleichberechtigung. Dass Merz einen Zusammenhang mit einem Zirkuszelt herstellte, brachte ihm scharfe Kritik ein - etwa von Linken, Grünen, der SPD und zivilgesellschaftlichen Verbänden, die die Äußerung als abwertend kritisierten. Der Begriff "queer" bezeichnet Menschen mit einer Identität jenseits der heterosexuellen Norm.

Merz sagte nun im Bundestag zu, seine Regierung werde "alles tun, um die Bedrohungen dieser Menschen auch abzuwenden". Diese Bedrohungen seien "keine Kavaliersdelikte, und das ist ungeeignet für billige Witzchen", betonte er. "Das sind Dinge, die den Lebensalltag dieser Menschen betreffen."

(W.Budayev--DTZ)

Magdeburg bekommt keine Chip-Fabrik - Intel gibt Pläne auf

Das Projekt einer großen neuen Chip-Fabrik in Magdeburg ist endgültig gescheitert. Der kriselnde US-Chiphersteller Intel erklärte am Donnerstagabend bei der Bekanntgabe seiner Quartalszahlen, den Bau aufzugeben. Sachsen-Anhalts Minister Präsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem "schmerzlichen Tag". Geklärt werden muss nun, was mit dem riesigen Gelände passiert, das für den Fabrikkomplex vorgesehen war.

Mehr Falschgeld im ersten Halbjahr im Umlauf

Die Bundesbank hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen - die Schadenssumme blieb aber nahezu unverändert. Rund 36.600 falsche Euro-Banknoten wurden registriert, acht Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2024, wie die Bundesbank am Freitag mitteilte. Der Wert blieb nahezu gleich bei knapp 2,1 Millionen Euro. Gefälscht wurden verstärkt wieder 50- und 100-Euro-Banknoten, während deutlich weniger falsche 200- und 500-Euro-Banknoten im Umlauf waren.

Ministerpräsident Haseloff: Intel-Absage "schmerzlicher Tag für Sachsen-Anhalt"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bedauert die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Bau einer Fabrik nicht weiter zu verfolgen. Das sei "ein schmerzlicher Tag für Sachsen-Anhalt", erklärte er am Freitag. Es sei aber "dennoch gut, dass jetzt Klarheit herrscht". Intel hatte den Bau bereits im Herbst auf Eis gelegt.

US-Aufsichtsbehörde gibt grünes Licht für Übernahme von Paramount durch Skydance

Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat unter äußerst ungewöhnlichen Bedingungen die Übernahme des Medienkonzerns Paramount durch die Produktionsfirma Skydance genehmigt. Die Behörde erhielt nach eigenen Angaben vom Donnerstag (Ortszeit) die Zusage von Skydance, beim zu Paramount gehörenden Sender CBS "Maßnahmen zu ergreifen, um die Voreingenommenheit zu beseitigen, die das Vertrauen (der Öffentlichkeit) in die nationalen Medien untergraben haben". Die Übernahme kostet Skydance 8,4 Milliarden US-Dollar (7,5 Milliarden Euro).