Deutsche Tageszeitung - Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz


Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz / Foto: ©

Die europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und nicht gegen EU-Recht. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied, haben Bundesregierung und Bundestag bei ihrer Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht und zur möglichen Abwicklung maroder Banken nicht ihre Kompetenzen überschritten. Die demokratische Kontrolle sei ausreichend stark. (Az 2BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14)

Textgröße ändern:

Die Kläger um den Berliner Juristen und Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil es nach ihrer Auffassung in den Beschlüssen zur Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen gibt. Die Kläger fürchten, dass Deutschland letztlich für ausländische Banken haften müsste.

Deutschland hatte 2013 gemeinsam mit den anderen Ländern der Eurozone die Kontrolle sogenannter "bedeutender" Banken in die Hände der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt. Außerdem richteten die Staaten einen gemeinsamen Mechanismus ein, der die Abwicklung von Pleitebanken vereinheitlichen soll.

Dabei handelt es sich um zwei der drei Säulen der Bankenunion, mit der die Staats- und Regierungschefs verhindern wollen, dass einzelne Staaten wie damals in der Finanzkrise in die Geiselhaft von Banken genommen werden können, die so groß sind, dass sie bei einer Pleite die gesamte Wirtschaft mit sich reißen könnten.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Trump droht Japan bei Treffen mit Regierungschef Ishiba mit Importzöllen

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba in Washington Importzölle angedroht. Auf die Frage, ob Zölle folgen würden, wenn bei der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern die von Trump geforderte "Gleichheit" nicht erreicht werde, sagte der Präsident am Freitag im Weißen Haus: "Ja". Trump kündigte zudem an, er werde mit Ishiba die von dem japanischen Stahlkonzern Nippon Steel angestrebte Übernahme von US Steel diskutieren.

Weniger neue Jobs geschaffen als erwartet - aber Arbeitslosenquote in USA sinkt

Die erste Arbeitsmarktstatistik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump fällt gemischt aus. Im Januar wurden in den Vereinigten Staaten 143.000 neue Jobs geschaffen, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Analysten hatten mit 155.000 neuen Jobs gerechnet. Die Arbeitslosenquote allerdings sank den Angaben zufolge leicht von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent.

Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Nahverkehr in Köln und Umgebung gestört

Ein Warnstreik hat am Freitag den öffentlichen Nahverkehr im Großraum Köln erheblich beeinträchtigt. Beschäftigte der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) und der Stadtwerke Bonn waren zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Hintergrund ist der laufende Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Nach KVB-Angaben fuhren keine Stadtbahnen, im Busverkehr waren "nur vereinzelte Fahrten" von Subunternehmen geplant.

Balten kappen Stromverbindung zu Russland - Von der Leyen reist nach Litauen

Die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen kappen am Samstag ihre Verbindung zum russischen Stromnetz. Damit könne Russland "Energie nicht mehr als Erpressungsmittel nutzen", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X. Zu diesem Anlass reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Baltikum.

Textgröße ändern: