VdK-Chefin Bentele fordert höhere Erbschaftssteuern zur Rentenfinanzierung

Deutsche Tageszeitung - VdK-Chefin Bentele fordert höhere Erbschaftssteuern zur Rentenfinanzierung

VdK-Chefin Bentele fordert höhere Erbschaftssteuern zur Rentenfinanzierung / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über steigende Lohnnebenkosten und die Einführung eines sogenannten "Renten-Solis" gegen Altersarmut fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Reform der Steuerfinanzierung der Sozialkassen. Die Regierungsparteien dürften angesichts des wachsenden Finanzierungsbedarfs der Rentenversicherung nicht länger höhere Erbschaftssteuern oder Vermögensabgaben beiseiteschieben, sagte Bentele der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).

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Den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bei den geburtenstarken Jahrgängen Renten und Alterseinkünfte ab einer bestimmten Höhe zur Umverteilung mit einer Solidaritäts-Abgabe zu belegen, lehnte Bentele ab. "Statt über einen Renten-Soli zu sprechen, wäre eine gerechte Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Sozialstaats das Gebot der Stunde", sagte die Sozialverbandschefin. "Durch kluge, faire und solidarische Abgaben auf Vermögen und Erbschaften beispielsweise."

Ausgleichsmechanismen wie die Grundrente oder Rentenpunkte für Pflegezeiten, reichten bei weitem nicht aus, um soziale Ungleichheit im Alter wirksam abzufedern. "Menschen mit niedrigen Renten haben oft auch eine geringere Lebenserwartung als Wohlhabendere", mahnte die VdK-Präsidentin.

(P.Hansen--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".