VdK-Chefin Bentele fordert höhere Erbschaftssteuern zur Rentenfinanzierung

Deutsche Tageszeitung - VdK-Chefin Bentele fordert höhere Erbschaftssteuern zur Rentenfinanzierung

VdK-Chefin Bentele fordert höhere Erbschaftssteuern zur Rentenfinanzierung / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über steigende Lohnnebenkosten und die Einführung eines sogenannten "Renten-Solis" gegen Altersarmut fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Reform der Steuerfinanzierung der Sozialkassen. Die Regierungsparteien dürften angesichts des wachsenden Finanzierungsbedarfs der Rentenversicherung nicht länger höhere Erbschaftssteuern oder Vermögensabgaben beiseiteschieben, sagte Bentele der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).

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Den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bei den geburtenstarken Jahrgängen Renten und Alterseinkünfte ab einer bestimmten Höhe zur Umverteilung mit einer Solidaritäts-Abgabe zu belegen, lehnte Bentele ab. "Statt über einen Renten-Soli zu sprechen, wäre eine gerechte Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Sozialstaats das Gebot der Stunde", sagte die Sozialverbandschefin. "Durch kluge, faire und solidarische Abgaben auf Vermögen und Erbschaften beispielsweise."

Ausgleichsmechanismen wie die Grundrente oder Rentenpunkte für Pflegezeiten, reichten bei weitem nicht aus, um soziale Ungleichheit im Alter wirksam abzufedern. "Menschen mit niedrigen Renten haben oft auch eine geringere Lebenserwartung als Wohlhabendere", mahnte die VdK-Präsidentin.

(P.Hansen--DTZ)

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.

China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.

US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik

Kurz nach der Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas binnen zwei Wochen hat die US-Küstenwache einen weiteren Tanker ins Visier genommen. Die US-Behörden befänden sich "in der aktiven Verfolgung eines sanktionierten Schattenflotte-Tankers, der Teil von Venezuelas illegaler Umgehung von Sanktionen ist", verlautete am Sonntag aus US-Regierungskreisen. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".