Arbeitsministerin Bas: Längere Lebensarbeitszeit wäre "reine Rentenkürzung"

Deutsche Tageszeitung - Arbeitsministerin Bas: Längere Lebensarbeitszeit wäre "reine Rentenkürzung"

Arbeitsministerin Bas: Längere Lebensarbeitszeit wäre "reine Rentenkürzung" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel (SPD) hat Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit als "reine Rentenkürzung" abgelehnt. "Wer das fordert, der muss auch gleichzeitig sagen: Was ist mit den Leuten, die das nicht bis dahin schaffen, die trotzdem lange gearbeitet haben?", sagte Bas im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. "Das ist für die eine reine Rentenkürzung." Das müsse man "fairerweise dazu sagen", betonte die Ministerin.

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Mit Blick auf Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Rente sagte Bas, sie wolle der Arbeit der zuständigen Rentenkommission nicht vorgreifen. Es gebe zahlreiche Vorschläge, etwa zur Frage, wer wie viel in die Rentenversicherung einzahlt.

Wichtig sei letztlich, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. "Mein Anliegen ist es, dass wir die Arbeitsplätze erhalten", betonte die Ministerin. "Es muss uns gelingen in dieser Regierung, gemeinsam diese Wirtschaft wieder anzukurbeln und da haben wir ja schon viel unternommen." Das sei die "Voraussetzung auch für die zukünftigen Sozialversicherungssysteme".

Eine längere Lebensarbeitszeit hatte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) kürzlich gefordert. Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machten das "unumgänglich", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". SPD, Grüne und Linke kritisierten Reiches Vorschlag.

Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem ersten rentenpolitischen Vorhaben der Koalition. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bas soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden - es beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant.

(M.Dorokhin--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".