Saisonarbeiter: Arbeitsministerium will sozialversicherungsfreie Zeit verlängern

Deutsche Tageszeitung - Saisonarbeiter: Arbeitsministerium will sozialversicherungsfreie Zeit verlängern

Saisonarbeiter: Arbeitsministerium will sozialversicherungsfreie Zeit verlängern / Foto: © AFP

Das Bundesarbeitsministerium will die Dauer, innerhalb derer Saisonarbeitskräfte sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können, verlängern. Erntehelfer sollen künftig 90 statt bislang 70 Tage abgabenfrei arbeiten dürfen, wie aus einem Referentenentwurf zur sogenannten kurzfristigen Beschäftigung hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Ziel ist demnach, "den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen".

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Das Arbeitsministerium verweist auf den "besonderen Bedarf der Landwirtschaft an Saisonbeschäftigten während der Pflanz- und Erntezeit". Die Betriebe würden durch die Maßnahme entlastet, weil sie Erntehelfer länger beschäftigen können, ohne in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Die Befreiung gilt demnach für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau zwischen März und Oktober.

Die Gewerkschaft IG BAU kritisiert dies scharf: "Das geht in die vollkommen falsche Richtung", erklärte der Gewerkschafter Christian Beck. "Die sozialversicherungsfreie Zeit gehört eher gekürzt, am besten ganz abgeschafft."

Der Gewerkschaft zufolge war die kurzfristige Beschäftigung ursprünglich vor allem für Studierende, Rentner und Hausfrauen gedacht, die anderweitig sozialversichert sind. "Für die Saisonkräfte, die meistens aus dem osteuropäischen Ausland zu uns kommen und selbst keinen Versicherungsschutz haben, fehlt so der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung", kritisierte die IG BAU. Die in der Regel vom Arbeitgeber abgeschlossene private Gruppenkrankenversicherung für Erntehelfer sei kein angemessener Ersatz.

Problematisch sei auch, dass die Saisonarbeitskräfte nicht in die Rentenkasse einzahlen. "Gerade wenn für den Saisonbeschäftigten diese Arbeit auf unseren Feldern ein Teil des jährlichen Haupteinkommens abdeckt, ist es umso wichtiger, hier Rentenanwartschaften anzusammeln", erklärte Beck. "Da ist doch die Altersarmut schon programmiert. So sollten wir mit den Menschen, die dafür sorgen, dass wir täglich frisches Obst und Gemüse auf den Teller bekommen, nicht umgehen."

(Y.Leyard--DTZ)

Kapitalbeteiligung: AMD will Milliarden in Anthropic investieren

Der US-Chiphersteller AMD hat eine Kapitalbeteiligung von bis zu fünf Milliarden Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) bei dem KI-Unternehmen Anthropic angekündigt. Das sieht eine Partnerschaft vor, die beide Firmen am Mittwoch bekanntgaben. Sie sieht im Gegenzug eine Großbestellung von AMD-Prozessoren durch Anthropic vor.

Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium erteilte für das umstrittene Vorhaben am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) im Auftrag der Bundesregierung die erforderliche Genehmigung. Allerdings gab es Auflagen hinsichtlich der Einbeziehung von Rosatom.

Spritpreise klettern weiter - Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter

Bei den Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen hat sich der deutliche Aufwärtstrend nach dem Auslaufen des staatlichen Tankrabatts weiter fortgesetzt. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, verteuerte sich vor allem Diesel im Vergleich zur Vorwoche stark und legte um fast zehn Cent pro Liter zu. Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise.

Neue Startup-Strategie der Regierung legt Fokus auf Militär-Technolgie

Die neue Startup-Strategie soll unter anderem bessere Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen im Militärbereich bringen. Geplant ist unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an derartigen Startups beteiligen kann, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Strategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgeht. Zudem sollen insgesamt der Fokus nicht mehr nur auf Startups, sondern auch auf dem Wachstum etablierter, junger Unternehmen, sogenannter Scaleups, liegen.