USA stimmen Antrag Brasiliens auf WTO-Konsultationen wegen hohen US-Zöllen zu

Deutsche Tageszeitung - USA stimmen Antrag Brasiliens auf WTO-Konsultationen wegen hohen US-Zöllen zu

USA stimmen Antrag Brasiliens auf WTO-Konsultationen wegen hohen US-Zöllen zu / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben einem Antrag Brasiliens zugestimmt, Konsultationen mit der Welthandelsorganisation (WTO) über die gegen Brasilien verhängten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent aufzunehmen. "Die Vereinigten Staaten akzeptieren den Antrag Brasiliens, Konsultationen aufzunehmen", heißt es in einem Schreiben der WTO-Delegation in Washington vom 15. August, das auf der WTO-Website veröffentlicht wurde.

Textgröße ändern:

In dem Schreiben wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass einige der von Brasilien angesprochenen Themen "Fragen der nationalen Sicherheit" berührten, die "nicht Gegenstand einer Überprüfung" durch die WTO sein könnten. Das Konsultationsverfahren der WTO sieht vor, dass zunächst eine Verhandlungslösung angestrebt wird, bevor es zu einem Schlichtungsverfahren kommt.

Brasilien hatte im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump Anfang August die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet, nachdem die USA Importzölle in Höhe von 50 Prozent auf viele Produkte eingeführt hatten. Die Zölle zählen zu den höchsten, die Trump bislang verhängt hat. Das südamerikanische Land exportiert große Mengen Kaffee, Rindfleisch und Zucker in die USA.

Zugleich sind die Zölle auf Einfuhren aus Brasilien offen politisch motiviert. Anders als etwa mit der EU haben die USA im Warenhandel mit Brasilien kein Defizit, das Trump in der Regel zur Begründung seiner Zollpolitik heranzieht. Stattdessen will er erreichen, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren wegen eines Putsch-Versuchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lässt.

Die US-Regierung verhängte zudem Sanktionen gegen den zuständigen Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moraes. Dieser hatte Bolsonaro unter Hausarrest gestellt, nachdem der ehemalige Präsident ein Verbot der Nutzung von Onlineplattformen missachtet hatte. Moraes habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen in einer rechtswidrigen Hexenjagd gemacht", hieß es aus Washington. Bolsonaro drohen in dem Verfahren bis zu 40 Jahre Haft.

(V.Korablyov--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".