Deutsche Tageszeitung - Wadephul hofft auf Verabschiedung von EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September

Wadephul hofft auf Verabschiedung von EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September


Wadephul hofft auf Verabschiedung von EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September
Wadephul hofft auf Verabschiedung von EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, dass das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September verabschiedet wird. Das Abkommen sei ein "Schlüsselprojekt", das die Bundesregierung "im nächsten Monat über die Ziellinie bringen" wolle, sagte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indonesischen Außenminister Sugiono am Mittwoch in Jakarta. Der Bundesaußenminister bezeichnete Indonesien als "Schlüsselpartner" für Deutschland und als "Zukunftsplayer" in der Region.

Textgröße ändern:

Das EU-Freihandelsabkommen biete für deutsche und indonesische Unternehmen eine große Chance zur Zusammenarbeit, sagte Wadephul. Die beiden Länder arbeiteten bereits in den Bereichen der Energiewende und der Fachkräfteausbildung eng zusammen. "Es ist wahrlich ein Gewinn für beide Seiten", resümierte Wadephul.

Nicht nur bilateral, sondern auch multilateral sei Jakarta ein wichtiger Partner für Berlin, betonte der Bundesaußenminister. Neben der G20 sei Indonesien "hoffentlich demnächst auch bei der OECD, wo Deutschland ausdrücklich Indonesiens Beitritt unterstützt", ein wichtiger Verbündeter. Wadephul betonte auch die Rolle, welche der ASEAN-Staatenbund, dessen Hauptquartier in Jakarta liegt, in der Region spiele.

Der Bundesaußenminister warnte außerdem vor einer Eskalation im Indopazifik und insbesondere in der Straße von Taiwan. Er fordere alle Seiten dazu auf, "Gewalt zu vermeiden und sich an das Völkerrecht zu halten". Am Montag hatte Wadephul mit Kritik an einem "zunehmend aggressiven" Vorgehen Chinas im pazifischen Raum eine wütende Reaktion aus Peking ausgelöst. Das chinesische Außenministerium warf Wadephul vor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".

Wadephul begann am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Nach Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba reiste der Bundesaußenminister am Mittwoch nach Indonesien.

Dort traf Wadephul seinen indonesischen Kollegen Sugiono. Auch ein Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto sowie mit Vertretern deutscher und indonesischer Unternehmen ist geplant. Indonesien, das viertbevölkerungsreichste Land der Welt und das bevölkerungsreichste Land der muslimischen Welt, gilt als aufstrebende Wirtschaftsmacht.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

Textgröße ändern: