Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an

Deutsche Tageszeitung - Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an

Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine baldige Vereinbarung in der Bundesregierung über die Speicherung von IP-Adressen angekündigt. Die Gespräche zwischen seinem Ministerium und dem bei dem Thema federführenden Justizministerium liefen "sehr positiv", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Er gehe davon aus, dass es "in Kürze" eine Verständigung über einen Gesetzestext gebe. Er präzisierte, "dass das in den nächsten Wochen stattfindet".

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Der CSU-Politiker, der sich bereits seit Längerem für die Einführung der IP-Adressen-Speicherung einsetzt, betonte den Nutzen für Strafverfolgungsbehörden unter anderem bei Ermittlungen von Sexualdelikten. "Wir können keine Aufdeckung erreichen, wenn uns die technischen Möglichkeiten und in dem Fall die rechtlichen Möglichkeiten dazu fehlen." Die IP-Adressen-Speicherung solle "dafür sorgen, dass die Dienste noch mehr leisten können".

Dobrindt verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem "eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen" vereinbart wurde. Bei Datenschützern ist das Vorhaben der Bundesregierung umstritten. Eine solche Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland bereits, sie wurde aber 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige Regelung für europarechtswidrig erklärte.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, begrüßte Dobrindts Ankündigung explizit. Im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen könnten die Ermittlungsbehörden mit der derzeitigen Rechtslage etwa 75 Prozent der Hinweise auf Straftaten erfolgreich nachgehen. In den anderen Fällen scheitere die Strafverfolgung aber oft an fehlenden IP-Adressen. Mit der Speicherung von drei Monaten könne die Erfolgsquote auf mehr als 90 Prozent steigen.

(M.Dylatov--DTZ)

Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."

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Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

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Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.