Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an

Deutsche Tageszeitung - Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an

Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine baldige Vereinbarung in der Bundesregierung über die Speicherung von IP-Adressen angekündigt. Die Gespräche zwischen seinem Ministerium und dem bei dem Thema federführenden Justizministerium liefen "sehr positiv", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Er gehe davon aus, dass es "in Kürze" eine Verständigung über einen Gesetzestext gebe. Er präzisierte, "dass das in den nächsten Wochen stattfindet".

Textgröße ändern:

Der CSU-Politiker, der sich bereits seit Längerem für die Einführung der IP-Adressen-Speicherung einsetzt, betonte den Nutzen für Strafverfolgungsbehörden unter anderem bei Ermittlungen von Sexualdelikten. "Wir können keine Aufdeckung erreichen, wenn uns die technischen Möglichkeiten und in dem Fall die rechtlichen Möglichkeiten dazu fehlen." Die IP-Adressen-Speicherung solle "dafür sorgen, dass die Dienste noch mehr leisten können".

Dobrindt verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem "eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen" vereinbart wurde. Bei Datenschützern ist das Vorhaben der Bundesregierung umstritten. Eine solche Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland bereits, sie wurde aber 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige Regelung für europarechtswidrig erklärte.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, begrüßte Dobrindts Ankündigung explizit. Im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen könnten die Ermittlungsbehörden mit der derzeitigen Rechtslage etwa 75 Prozent der Hinweise auf Straftaten erfolgreich nachgehen. In den anderen Fällen scheitere die Strafverfolgung aber oft an fehlenden IP-Adressen. Mit der Speicherung von drei Monaten könne die Erfolgsquote auf mehr als 90 Prozent steigen.

(M.Dylatov--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".