Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen

Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen


Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen
Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten, und dazu weitere "klare Maßnahmen" für den fortgesetzten Ausbau der Solarenergie. Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende", kritisierte am Montag die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Pläne zur Kürzung bei der Solarförderung nicht weiterzuverfolgen.

Textgröße ändern:

In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier fordern die Grünen ein "Recht auf Solar" für alle Bürgerinnen und Bürger. Ministerin Reiche habe mit ihrer Ankündigung "massive Verunsicherung" bei Millionen Bürgern, Handwerk und der Solarbranche erzeugt. Schon werde über einen Rückgang bei Aufträgen und geplanten Dachsolaranlagen berichtet. Reiche hat Zweifel geäußert, ob neue private Solaranlage noch gefördert werden müssten.

Die Grünen-Fraktion betonte in dem Papier, private Solaranlagen seien ein "einfacher Baustein" dafür, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gelinge und Deutschland seine Klimaziele erreiche. Wer sich mit Energie beteilige, solle weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom haben.

Zudem fordern die Grünen einen "Masterplan" für eine beschleunigte Modernisierung der Stromzählertechnologie. Damit und mit variablen Stromtarifen "lässt sich die Wäsche waschen, wenn der Strom günstig ist und Strom verkaufen, wenn er gebraucht wird".

Drittens dringen die Grünen darauf, Stromspeicher schneller in den Markt zu bringen. Es müsse "unbürokratische Regeln für Ein- und Ausspeichern" von Energie geben - etwa die Möglichkeit, selbstproduzierten Strom mit Vergütung auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Nachfrage nach Strom höher ist, unkompliziert ins Netz einzuspeisen.

Viertens verlangten die Grünen einen "Solar-Booster" für öffentliche Gebäude wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen könne ein solches Programm finanziert werden. Damit könnten nicht nur Energiekosten gespart sondern auch der voraussichtlich steigende Stromverbrauch gedeckt werden, der durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Klimatisierung in immer heißeren Sommern nötig werde.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Tausende in der Türkei demonstrieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit

In der Türkei haben tausende Menschen gegen wachsenden Druck der Behörden auf Journalisten und Medien demonstriert. "Genug!", riefen Demonstrierende am Samstag in der Metropole Istanbul mit Blick auf Repressionen gegen Medienschaffende. "Wir können nicht mehr atmen." Sie hielten Fotos von inhaftierten Journalisten hoch und riefen: "Wir werden uns dem Druck nicht beugen."

Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer "spannende Idee"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt die Idee, ein neues Ticket für gelegentliche Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Deutschland einzuführen. "Das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer ist eine spannende Idee. Denn ein einfacher Zugang zu den Angeboten von Bus und Bahn ist wichtig", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Digitalisierung könne dazu neue Möglichkeiten schaffen.

"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach am Freitag von einem "rassistischen Terroranschlag". Der polizeibekannte Angreifer konnte festgenommen werden. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen zu dem Angriff, bei dem auch ein zwölfjähriges Mädchen schwer verletzt wurde.

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

Textgröße ändern: