Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen

Deutsche Tageszeitung - Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen

Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen / Foto: © AFP

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt vor ausufernden Subventionen für Unternehmen in Deutschland. "Durch die Vielzahl an Fördermaßnahmen und Zielen besteht die Gefahr, dass die Industriepolitik zu einem Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass verkommt", erklärte das Gremium am Dienstag zur Veröffentlichung eines Gutachtens zur Industriepolitik in Europa. "Die Rücknahme exzessiver Regulierung und eine konsequente Entbürokratisierung sind für Europa und Deutschland aktuell die beste Industriepolitik", empfahl der Beiratsvorsitzende Eckhard Janeba.

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Eine von industriepolitischen Eingriffen dominierte Wirtschaftspolitik berge Risiken für die Volkswirtschaft, da Unternehmen in einer solchen Situation "ihre Investitionen stärker an zukünftigen Entwicklungen in der Politik und nicht an Marktchancen ausrichten", erläuterten die Experten. Bei einem Fokus auf Fördermaßnahmen drohe zudem die Gefahr, dass "wesentliche Schritte zu Belebung der Wirtschaft an anderer Stelle vernachlässigt werden".

Zugleich sieht das Expertengremium sehr wohl Bereiche, in denen "gesellschaftliche Ziele nicht über marktbasierte Prozesse erreichbar" sind - hier nennen die Experten die "neuen geopolitischen Herausforderungen" und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Vor Eingriffen müsse aber immer die Verhältnismäßigkeit analysiert werden.

So sei etwa das EU-Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien wie Windkraftanlagen, Wärmepumpen und Anlagen zur CO2-Speicherung in Europa zu produzieren, "weder klimapolitisch noch mit Blick auf die Versorgungssicherheit" zu begründen. Daher solle die Bundesregierung dieses Ziel "nicht aktiv verfolgen", fordert das Gremium.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.

Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad mit engen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist am Montagabend in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Untersuchung zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, nachdem die Leiche Siads in dessen Haus in Colombes in der Nähe von Paris entdeckt worden sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem eine Autopsie der Leiche an.

Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken

Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.

Viel Zuspruch für Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Vorstoß der Deutschen Bahn, den Alkoholkonsum an allen Bahnhöfen in Deutschland zu verbieten, stößt auf viel Zuspruch. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die Ankündigung genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Auch aus der SPD kam ein grundsätzlich positives Echo, allerdings brauche es dafür personelle Verstärkung. Zudem kam der Ruf nach einer Ausweitung des Verbots auf die Züge.