Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen

Deutsche Tageszeitung - Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen

Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen / Foto: © AFP

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt vor ausufernden Subventionen für Unternehmen in Deutschland. "Durch die Vielzahl an Fördermaßnahmen und Zielen besteht die Gefahr, dass die Industriepolitik zu einem Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass verkommt", erklärte das Gremium am Dienstag zur Veröffentlichung eines Gutachtens zur Industriepolitik in Europa. "Die Rücknahme exzessiver Regulierung und eine konsequente Entbürokratisierung sind für Europa und Deutschland aktuell die beste Industriepolitik", empfahl der Beiratsvorsitzende Eckhard Janeba.

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Eine von industriepolitischen Eingriffen dominierte Wirtschaftspolitik berge Risiken für die Volkswirtschaft, da Unternehmen in einer solchen Situation "ihre Investitionen stärker an zukünftigen Entwicklungen in der Politik und nicht an Marktchancen ausrichten", erläuterten die Experten. Bei einem Fokus auf Fördermaßnahmen drohe zudem die Gefahr, dass "wesentliche Schritte zu Belebung der Wirtschaft an anderer Stelle vernachlässigt werden".

Zugleich sieht das Expertengremium sehr wohl Bereiche, in denen "gesellschaftliche Ziele nicht über marktbasierte Prozesse erreichbar" sind - hier nennen die Experten die "neuen geopolitischen Herausforderungen" und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Vor Eingriffen müsse aber immer die Verhältnismäßigkeit analysiert werden.

So sei etwa das EU-Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien wie Windkraftanlagen, Wärmepumpen und Anlagen zur CO2-Speicherung in Europa zu produzieren, "weder klimapolitisch noch mit Blick auf die Versorgungssicherheit" zu begründen. Daher solle die Bundesregierung dieses Ziel "nicht aktiv verfolgen", fordert das Gremium.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.