Deutsche Tageszeitung - Vermieter laufen Sturm gegen Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Koalitionsausschuss einigte sich am Sonntag darauf, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu 30 Monate lang zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird.

Die Kaufnebenkosten sollen sinken: Wird bei einem solchen Geschäft ein Makler tätig, soll künftig derjenige, der ihn beauftragt hat, mindestens 50 Prozent der Maklergebühren zahlen. Die Wohnungsbauprämie, mit der das Ansparen für den Erwerb von Wohneigentum gefördert wird, soll "attraktiver" gemacht werden.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte, die Mietpreisbremse sei ursprünglich als temporäres Instrument angelegt worden - "nun wird sie doch verlängert, weil gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ergriffen wurden". Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen nannte die Verlängerung eine "Farce", da Länder und Kommunen "beim Neubau nicht geliefert haben".

Die geplante Verlängerung des Betrachtungszeitraums im Mietspiegel sei "eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation", wetterte der GdW. Haus & Grund kritisierte, damit werde "bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet".

Die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten bis zu 2,5 Jahre nach Vertragsschluss bringt nach Ansicht des GdW "unnötig den Rechtsfrieden in Deutschland in Gefahr". Haus & Grund warnte, diese Regelung treffe insbesondere die privaten Kleinvermieter. Sie würden damit zusätzlich verunsichert.

Positiv bewerten die Verbände die Pläne, günstige Baugrundstücke auch aus dem Bundeseisenbahnvermögen zur Verfügung zu stellen. Dies sei "eine zentrale Voraussetzung dafür, dass mehr günstige Mietwohnungen entstehen können", erklärte der GdW.

Ebenso positiv sei der Plan, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen zur Verfügung zu stellen. "Die Mittel dafür müssten dann aber auch tatsächlich gesichert werden."

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie lobte, dass mehr Flächen der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden sollen. "Es sollten auch Flächen von anderen Bundes- und Landesinstitutionen zur Umwandlung in Bauland geprüft werden", forderte Verbandsvizepräsident Marcus Becker.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), betonte am Montag, es handle sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket: "Wir sehen die großen Probleme vieler Menschen, überhaupt noch bezahlbare Wohnungen zu finden und brauchen wirksame Lösungen." Besonders wichtig sei, an der Ursache für steigende Mieten und hohe Nebenkosten anzusetzen.

Es "wäre nicht zu erklären", auf die dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse zu verzichten, erklärte Winkelmeier-Becker. Auch der verlängerte Beobachtungszeitraum im Mietspiegel sei eine "notwendige dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung".

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte, die Ausweitung der Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Liegenschaften aus dem Bundeseisenbahnvermögen sei "ein Riesenerfolg". "Auch mit der Deutschen Bahn werden wir Gespräche über eine schnellere und günstigere Vergabe von bebaubaren Grundstücken führen", kündigte er an.

(W.Uljanov--DTZ)