Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung

Deutsche Tageszeitung - Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung

Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung / Foto: © AFP

In Griechenland haben zahlreiche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gegen eine von der Regierung geplante Reform der Disziplinarverfahren gestreikt. Wie Reporter der die Nachrichtenagentur AFP berichteten, versammelten sich am Donnerstag auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen sowie in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki hunderte Menschen zu Protestkundgebungen. Nicht von den Streiks betroffen waren der Luft- und Schiffsverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr in den Städten.

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Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy. Vassilis Katralis, Vorsitzender der griechischen Lehrergewerkschaft, warf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Gespräch mit AFP vor, mit der Reform "Entlassungen zu erleichtern und gewerkschaftliches Handeln zu kriminalisieren".

Mit der Reform der Disziplinarverfahren will Innenminister Theodoros Livanios nach eigenen Angaben die "Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessern und Transparenz und Effizienz steigern". Bislang bräuchten Disziplinarräte für ihre Verfahren zu möglichem Fehlverhalten von öffentlichen Angestellten "bis zu sechs Jahre", was die Produktivität im öffentlichen Dienst behindere. Die angestrebte Reform sei daher "sehr wichtig". Die Gewerkschaft Adedy wirft der Regierung vor, Arbeitnehmervertreter und Justizmitarbeiter künftig von den Disziplinarräten ausschließen zu wollen.

Die Regierung hat das Reformprojekt bereits ins Parlament eingebracht. Wann darüber abgestimmt wird, ist bislang jedoch noch nicht klar.

(M.Dorokhin--DTZ)

Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.