Seehofer verweist bei Bau von Sozialwohnungen auch auf Verantwortung der Länder

Deutsche Tageszeitung - Seehofer verweist bei Bau von Sozialwohnungen auch auf Verantwortung der Länder

Seehofer verweist bei Bau von Sozialwohnungen auch auf Verantwortung der Länder / Foto: ©

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Thema Sozialwohnungen die Länder an ihre Verantwortung erinnert. "Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Deutschland", sagte er am Donnerstag, nachdem das Verbändebündnis Soziales Wohnen seinen "Akutplan" vorgestellt hatte. Hierbei seien aber Bund und Länder gemeinsam gefordert. Der Bund stelle bis 2021 fünf Milliarden Euro zur Verfügung. "Jetzt müssen auch die Länder ihrer Verantwortung nachkommen und eigene Mittel bereitstellen", forderte Seehofer.

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Das Bündnis hatte zuvor die Politik zum Umdenken aufgerufen und den Staat aufgefordert, seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich zu erhöhen. Nötig seien zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030, forderten die Verbände.

Im vergangenen Jahr sank der Bestand an Sozialwohnungen demnach um knapp 42.500 oder 3,6 Prozent auf rund 1,2 Millionen. So würden "mehr und mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt", kritisierten die Verbände.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte indes von der Bundesregierung, sie dürfe "diesen Notruf nicht ignorieren". Das Bündnis mache das Versagen der Regierung bei der Wohnungspolitik deutlich.

Linken-Chef Bernd Riexinger betonte, Wohnen sei ein Grundrecht und damit "Aufgabe von Staat und Gesellschaft". Die Forderungen gehen sogar noch weiter: Der Bund müsse den Bau von 250.000 Wohnungen im Jahr mit zehn Milliarden Euro fördern, erklärte Riexinger. Diese Wohnungen müssten dann in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand bleiben.

(W.Uljanov--DTZ)

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Ungeachtet der Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat sich die Inflation in den USA zunächst verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im April um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im März hatte die Rate bei 2,4 Prozent gelegen. Hauptgrund waren die um fast zwölf Prozent gesunkenen Kraftstoffpreise.

Verivox-Umfrage: Rund ein Viertel will oder hat ein Balkonkraftwerk

Rund ein Viertel der Menschen in Deutschland spielt einer Umfrage zufolge mit dem Gedanken, bei sich zu Hause eine Mini-Solaranlage zu installieren oder hat das bereits getan. Wie das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mitteilte, betreiben neun Prozent bereits ein sogenanntes Balkonkraftwerk, für weitere 17 Prozent kommt das in Frage. Laut Verivox kann sich die Anschaffung bereits nach zweieinhalb Jahren amortisieren.

Bas' Rentenvorstoß erregt die Gemüter - Lehrerverband verteidigt Pensionssystem

Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine breitere Basis an Einzahlenden in die gesetzliche Rentenversicherung sorgt weiter für Diskussionen. Die Deutsche Rentenversicherung sprach sich zwar für eine zügige Einbeziehung von Selbstständigen aus, sieht die Aufnahme von Beamtinnen und Beamten aber skeptisch. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Lehrerverband, der am Dienstag das "bewährte Pensionssystem" verteidigte. Die SPD warb für eine nüchterne Betrachtung des Themas.

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Ein Team deutscher und französischer Ökonomen hat von der EU die Bereitschaft zu einer harten Antwort auf weitere Zölle von US-Präsident Donald Trump gefordert. "Die EU sollte eine Führungsrolle bei der Verteidigung der globalen Handelsordnung übernehmen", erklärte der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten am Dienstag. "Dazu muss sie bereit sein, sich notfalls entschieden gegen Zölle zu wehren, die den Welthandel und die Weltwirtschaft gefährden."