Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen

Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen geht einer Umfrage zufolge nicht davon aus, dass die Bundesregierung mit den angekündigten Reformen für Verbesserungen beim Sozialstaat sorgt. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervor. Mit Verbesserungen im Gesundheitswesen rechnen demnach lediglich 25 Prozent, im Bereich Rente und Alterssicherung sind es sogar nur 23 Prozent. 72 beziehungsweise 75 Prozent glauben nicht daran.

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Zudem gehen nur noch 47 Prozent davon aus, dass die schwarz-rote Regierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 48 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Im Mai waren noch 64 Prozent zuversichtlich, im Juli noch 54 Prozent.

Die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich die Belebung der Konjunktur als eine Priorität auf die Fahne geschrieben. Im Herbst sollen zudem die Weichen für Sozialstaatsreformen gestellt werden.

Nach knapp vier Monaten im Amt bewerten die Deutschen die Arbeit der Bundesregierung gemischt, allerdings schlechter als noch zu Beginn der Amtszeit. 46 Prozent der Befragten attestieren Kanzler Merz eher gute Arbeit, genauso viele bewerten die Arbeit aber als negativ. Der Koalition insgesamt stellen 51 Prozent der Deutschen ein schlechtes Zeugnis aus, für 41 Prozent macht sie ihre Sache eher gut.

Zudem ist nur eine Minderheit von 40 Prozent der Meinung, dass CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung zukünftig eher gut zusammenarbeiten werden. 55 Prozent glauben das nicht.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 2. bis 4. September insgesamt 1269 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Umfrage erfolgte telefonisch und online und ist repräsentativ. Die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

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