Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen

Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen geht einer Umfrage zufolge nicht davon aus, dass die Bundesregierung mit den angekündigten Reformen für Verbesserungen beim Sozialstaat sorgt. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervor. Mit Verbesserungen im Gesundheitswesen rechnen demnach lediglich 25 Prozent, im Bereich Rente und Alterssicherung sind es sogar nur 23 Prozent. 72 beziehungsweise 75 Prozent glauben nicht daran.

Textgröße ändern:

Zudem gehen nur noch 47 Prozent davon aus, dass die schwarz-rote Regierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 48 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Im Mai waren noch 64 Prozent zuversichtlich, im Juli noch 54 Prozent.

Die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich die Belebung der Konjunktur als eine Priorität auf die Fahne geschrieben. Im Herbst sollen zudem die Weichen für Sozialstaatsreformen gestellt werden.

Nach knapp vier Monaten im Amt bewerten die Deutschen die Arbeit der Bundesregierung gemischt, allerdings schlechter als noch zu Beginn der Amtszeit. 46 Prozent der Befragten attestieren Kanzler Merz eher gute Arbeit, genauso viele bewerten die Arbeit aber als negativ. Der Koalition insgesamt stellen 51 Prozent der Deutschen ein schlechtes Zeugnis aus, für 41 Prozent macht sie ihre Sache eher gut.

Zudem ist nur eine Minderheit von 40 Prozent der Meinung, dass CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung zukünftig eher gut zusammenarbeiten werden. 55 Prozent glauben das nicht.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 2. bis 4. September insgesamt 1269 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Umfrage erfolgte telefonisch und online und ist repräsentativ. Die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.