Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen

Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Umsetzung von Sozialstaatsreformen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen geht einer Umfrage zufolge nicht davon aus, dass die Bundesregierung mit den angekündigten Reformen für Verbesserungen beim Sozialstaat sorgt. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervor. Mit Verbesserungen im Gesundheitswesen rechnen demnach lediglich 25 Prozent, im Bereich Rente und Alterssicherung sind es sogar nur 23 Prozent. 72 beziehungsweise 75 Prozent glauben nicht daran.

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Zudem gehen nur noch 47 Prozent davon aus, dass die schwarz-rote Regierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 48 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Im Mai waren noch 64 Prozent zuversichtlich, im Juli noch 54 Prozent.

Die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich die Belebung der Konjunktur als eine Priorität auf die Fahne geschrieben. Im Herbst sollen zudem die Weichen für Sozialstaatsreformen gestellt werden.

Nach knapp vier Monaten im Amt bewerten die Deutschen die Arbeit der Bundesregierung gemischt, allerdings schlechter als noch zu Beginn der Amtszeit. 46 Prozent der Befragten attestieren Kanzler Merz eher gute Arbeit, genauso viele bewerten die Arbeit aber als negativ. Der Koalition insgesamt stellen 51 Prozent der Deutschen ein schlechtes Zeugnis aus, für 41 Prozent macht sie ihre Sache eher gut.

Zudem ist nur eine Minderheit von 40 Prozent der Meinung, dass CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung zukünftig eher gut zusammenarbeiten werden. 55 Prozent glauben das nicht.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 2. bis 4. September insgesamt 1269 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Umfrage erfolgte telefonisch und online und ist repräsentativ. Die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.