Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Deutsche Tageszeitung - Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Die staatlichen Subventionen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten 30. Subventionsbericht hervorgeht. 2023 lag die Summe noch bei 45 Milliarden Euro. Der Anstieg lässt sich demnach vor allem durch die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund erklären. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.

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Der Haushaltsposten für die EEG-Umlage ist laut Subventionsbericht von vormals null auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Seitdem sei die Summe "etwa konstant geblieben". Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. Die Erfahrung zeige, dass die tatsächlichen Ausgaben deutlich niedriger seien als die veranschlagten. Dies sei auch für 2025 und 2026 zu erwarten.

Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.

Mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 verweist das Bundesfinanzministerium auf die Notwendigkeit einer "umfassenden Überprüfung aller Subventionen und der Konsolidierung der Förderpolitik". Alle Ministerien seien "aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten". Subventionen müssten "fortwährend systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten" überprüft werden, teilte das Ministerium mit.

(V.Sørensen--DTZ)

Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken

Dämpfer nach zuletzt guten konjunkturellen Vorzeichen: Die Industrieproduktion ist im Juli deutlich zurückgegangen. Die Herstellung in den Unternehmen lag 2,2 Prozent unterhalb des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptgrund dürfte demnach eine mehrwöchige Produktionspause in der Autoindustrie sein, deren Produktion besonders stark sank (minus 9,2 Prozent).

Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch

Die Gaspreise zeigen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox aktuell wieder deutlich nach oben. Kurz vor der Heizsaison seien die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt "auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen", teilte Verivox am Montag in Heidelberg mit. Zwar schlagen sich höhere Beschaffungskosten demnach "nicht unmittelbar in den Bestandstarifen nieder, erhöhen vor dem Winter aber den Preisdruck am Gasmarkt".

ADAC rechnet für Wochenende mit starker Rückreisewelle auf Autobahnen

Der ADAC rechnet für das kommende Wochenende mit einem starken Rückreiseverkehr auf den Autobahnen. Grund dafür ist das Ferienende in Bayern und Baden-Württemberg sowie in einigen Regionen Österreichs, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Besonders belastet seien die Routen aus dem Süden in Richtung Norden, von den Küsten und aus den Urlaubsregionen.

Studie: E-Autos fahren ein Drittel günstiger als Verbrenner

E-Autos fahren im Vergleich zu Verbrennern einer Studie zufolge zunehmend kostengünstiger. 2025 sei das Fahren eines batterielektrischen Autos im Schnitt 33 Prozent preiswerter als die Nutzung eines vergleichbaren Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor gewesen, teilte die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Montag mit. Maßgeblich für diese Entwicklung sind demnach hohe Kraftstoffkosten bei gleichzeitig sinkenden Batteriepreisen.