Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Deutsche Tageszeitung - Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Die staatlichen Subventionen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten 30. Subventionsbericht hervorgeht. 2023 lag die Summe noch bei 45 Milliarden Euro. Der Anstieg lässt sich demnach vor allem durch die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund erklären. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.

Textgröße ändern:

Der Haushaltsposten für die EEG-Umlage ist laut Subventionsbericht von vormals null auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Seitdem sei die Summe "etwa konstant geblieben". Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. Die Erfahrung zeige, dass die tatsächlichen Ausgaben deutlich niedriger seien als die veranschlagten. Dies sei auch für 2025 und 2026 zu erwarten.

Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.

Mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 verweist das Bundesfinanzministerium auf die Notwendigkeit einer "umfassenden Überprüfung aller Subventionen und der Konsolidierung der Förderpolitik". Alle Ministerien seien "aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten". Subventionen müssten "fortwährend systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten" überprüft werden, teilte das Ministerium mit.

(V.Sørensen--DTZ)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel

Wegen der angespannten Haushaltslage und der erneuten Eskalation im Iran-Krieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt."

Trump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.

Drogenbeauftragter Streeck begrüßt Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, begrüßt das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen. "Der Vorstoß der Deutschen Bahn ist richtig", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bahnhöfe müssten Orte sein, an denen "sich Menschen sicher bewegen können und Eltern nicht überlegen müssen, welchen Bereichen sie mit ihren Kindern besser ausweichen".

Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung in Paris stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.