Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Deutsche Tageszeitung - Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Die staatlichen Subventionen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten 30. Subventionsbericht hervorgeht. 2023 lag die Summe noch bei 45 Milliarden Euro. Der Anstieg lässt sich demnach vor allem durch die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund erklären. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.

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Der Haushaltsposten für die EEG-Umlage ist laut Subventionsbericht von vormals null auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Seitdem sei die Summe "etwa konstant geblieben". Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. Die Erfahrung zeige, dass die tatsächlichen Ausgaben deutlich niedriger seien als die veranschlagten. Dies sei auch für 2025 und 2026 zu erwarten.

Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.

Mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 verweist das Bundesfinanzministerium auf die Notwendigkeit einer "umfassenden Überprüfung aller Subventionen und der Konsolidierung der Förderpolitik". Alle Ministerien seien "aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten". Subventionen müssten "fortwährend systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten" überprüft werden, teilte das Ministerium mit.

(V.Sørensen--DTZ)

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.