Deutsche Tageszeitung - Plan für Mietendeckel in Berlin wird deutlich entschärft

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Plan für Mietendeckel in Berlin wird deutlich entschärft

WIRTSCHAFT 30.08.2019

Plan für Mietendeckel in Berlin wird deutlich entschärft / Foto: ©

Der Plan für einen rigorosen Mietendeckel in Berlin wird nach Information von Deutsche Tageszeitung zufolge deutlich entschärft. Vertreter der rot-rot-grünen Regierung in Berlin hätten sich am Donnerstagabend geeinigt, dass nur die Zahlungen von Mietern reduziert werden sollen, die derzeit bereits 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden, berichtete die Zeitung. Die Linke konnte sich demnach mit ihrer Idee einer flächendeckenden Absenkung der Kaltmiete auf knapp acht Euro pro Quadratmeter nicht durchsetzen.

Die vergangenes Wochenende bekannt gewordenen Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sahen vor, dass Mieter in der Hauptstadt künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. SPD und Grüne gingen bereits auf Distanz zu den Plänen.

Rund 20 Politiker der Regierungsfraktionen hätten am Donnerstagabend über den geplanten Mietendeckel beraten, erfuhr Deutsche Tageszeitung weiter. Sie hätten beschlossen, dass die Mieten in Berlin nicht mehr wie ursprünglich geplant fünf Jahre lang rigoros eingefroren werden. Moderate Anhebungen sollen demnach auch weiterhin möglich sein. Maßstab für den Spielraum von Vermietern solle die jährliche Inflationsrate sein.

Maßstab für die erlaubten Höchstmieten solle zudem nicht mehr der Mietspiegel aus dem Jahr 2011 sein, sondern der von 2013, berichtete die Zeitung weiter. An der Sitzung nahmen demnach auch Bezirksvertreter teil, die über drohende Personalnöte berichteten. Übergangsweise solle die Investitionsbank Anträge von Mietern und Vermietern bearbeiten. Fertig werde das Mietdeckel-Gesetz "mit Sicherheit" nicht mehr wie geplant im Januar. Lompscher will die Ergebnisse des Treffens am Freitagmittag in einer Pressekonferenz vorstellen. (P.Vasilyevsky--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.