Deutsche Tageszeitung - CSU will Strafsteuer für Billigflüge innerhalb Europas

Die Zeitung zitierte aus einem Papier für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Demnach will die Landesgruppe einen Mindestpreis für Flugtickets einführen.

Dobrindt sagte dem Blatt, er wolle "Klimaschutz statt Kampfpreise". Ziel sei eine "echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten". Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung, sagte Dobrindt weiter.

Der Bundesverband der deutschen Luftfahrtindustrie forderte hingegen eine gezielte Klimaabgabe und warnte vor nationalen Steuer-Alleingängen. "Wenn die Politik wirklich was tun will, gezielt auf diese Billigpreiserei bezogen, dann muss man auch das richtige Instrument wählen", sagte Geschäftsführer Matthias von Randow dem Bayerischen Rundfunk.

Deutschland habe bereits eine sehr hohe Luftverkehrsteuer und diese habe bislang nicht dazu geführt, "dass die Billigpreiserei verhindert wurde". Auch klimapolitisch sei damit nichts erreicht worden. Der Gesetzgeber müsse daher vielmehr gezielt sagen: "Wer ein solches Billigticket anbietet, der muss oder kann oder sollte eine zusätzliche Klimaabgabe zahlen."

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bezeichnete Dobrindts Vorstoß als Schritt in die richtige Richtung. Es könne nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger sei als Bahnfahren. "Daher brauchen wir beim Fliegen einen Mindestpreis." Für Tickets, die noch nicht mal die Kosten von Steuern und Abgaben umfassten, sollten die Fluggesellschaften einen Aufschlag zahlen müssen.

Der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt erklärte, der Flugverkehr müsse zwar höher besteuert werden, eine "symbolische Strafsteuer" sei aber der falsche Weg. Die Bundesregierung müsse hingegen "endlich aufhören, den Flugverkehr als klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen zu subventionieren" und stattdessen eine Kerosinsteuer auf alle Flüge einführen.

Die FDP bezeichnete eine Strafsteuer als "völlig ineffizient" - diese helfe dem Klima auch nicht, erklärte Bayerns Landeschef Daniel Föst. Nötig seien vielmehr ein "striktes CO2-Limit" und die Förderung neuer Technologien wie solares Kerosin oder Wasserstoff beim Fliegen. Die AfD warnte vor einer Einschränkung der Reisefreiheit und einer Benachteiligung von Menschen mit "kleinerem Geldbeutel".

Unterdessen wurden weitere Pläne der Union zum umweltfreundlichen Fortbewegen bekannt. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise von Experten von CDU und CSU berichteten, will die Union Nutzer von Bus und Bahn steuerlich deutlich besser stellen als Autofahrer. Demnach soll die Pendlerpauschale für Nutzer des klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehrs "mindestens zehn Prozent" über der für Autofahrer liegen. "Das wäre spürbar", hieß es.

Auch wer auf sparsame Autos umsteige, soll dem Bericht zufolge von dieser höheren Rate profitieren. Insgesamt soll zudem die Pendlerpauschale erhöht werden, um den steigenden Benzinpreisen Rechnung zu tragen. Derzeit können Arbeitnehmer, die zur Arbeit pendeln, 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen, bis zu einer Höchstgrenze von 4500 Euro jährlich.

(P.Vasilyevsky--DTZ)