Deutsche Tageszeitung - Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats

Deutsche Tageszeitung - Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet

Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet

Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet / Foto: © AFP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Korrekturen der Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsbereich. "Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht." Das Bundesverkehrsministerium warnt in einer der "Augsburger Allgemeinen" vorliegenden Vorlage für den Verkehrsausschuss vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich.

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Söder sagte der Zeitung, seine Partei werde bei den Haushaltsberatungen auf eine deutliche Aufstockung der Mittel im Verkehrsetat dringen. "Darin sind wir uns in der Union einig." Jetzt sei das Parlament am Zug. "Wir machen als CSU dabei großen Druck". Der Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

Trotz des geplanten Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro "sind die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2029 nicht auskömmlich finanziert", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus der Vorlage des Verkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss. Autobahnen und Bundesstraßen könnten sich demnach am Ende dieser Wahlperiode "in einem schlechteren Zustand als heute" befinden, viele fertig geplante Neubauprojekte könnten nicht angegangen werden.

"Bliebe die Finanzlage im Verkehrsbereich so, wie sie sich aktuell im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung bis 2029 gestaltet, kann keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden", zitierte die Zeitung weiter. "Es würde somit kein Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stattfinden, da die dafür notwendigen Mittel fehlen."

Ebenso drohten in dieser Legislaturperiode Baustopps bei der Bahn. "Bei der Schiene betrifft das im Wesentlichen Neu- und Ausbauprojekte", zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumspapier. Dies betreffe neben der Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm auch den Brennerzulauf im Inntal, die Rheintalstrecke Richtung Schweiz sowie den Neubau einer Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim.

(W.Novokshonov--DTZ)

SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung

SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs auf Bundesebene aufgefordert. Bundespolitische Themen seien "womöglich federführend" bei der Entscheidung vieler Menschen in Sachsen-Anhalt gewesen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das Rentenreformkonzept von Union und SPD fügte Schweitzer an: "Es ist doch völlig klar, dass über diese Reformen diskutiert werden muss."

Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami

Beim Unfall eines Frachtflugzeugs des Amazon-Konzerns am Flughafen Miami im US-Bundesstaat Florida sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, als das Flugzeug bei der Landung in Miami über die Landebahn hinausschoss, erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

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Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).