Deutsche Tageszeitung - US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"

US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"


US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"
US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times" / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat die Entschädigungsklage von Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" im Umfang von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) vorerst gestoppt. Der Richter im US-Bundesstaat Florida erklärte Trumps Klage am Freitag für "unpassend und unzulässig" und setzte dem Präsidenten eine vierwöchige Frist, um sie neu zu formulieren. Trump war zu Wochenbeginn wegen angeblicher Verleumdung vor das Gericht gezogen.

Textgröße ändern:

Die "New York Times" sieht in der Klage einen "Versuch, die unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken". Trump bezeichnet die Zeitung als "Sprachrohr der linksradikalen Demokratischen Partei". Die in Florida eingereichte Klage richtet sich gegen die Zeitung selbst, vier ihrer Journalisten sowie gegen den Verlag Penguin Random House.

Sie bezieht sich auf drei Artikel, die zwischen September und Oktober des vergangenen Jahres erschienen waren, sowie auf ein Buch der Reporter Russ Buettner und Susanne Craig. "Das Buch und die Artikel sind Teil eines jahrzehntelangen Musters der 'New York Times', Präsident Trump vorsätzlich und böswillig zu diffamieren", hieß es in der Klageschrift.

Das Gericht wird darin aufgefordert, dem Präsidenten Schadenersatz von mindestens 15 Milliarden US-Dollar zuzusprechen und eine zusätzliche Entschädigung "in einer bei der Verhandlung festzulegenden Höhe". Die Zeitung sei zu einem der "führenden und dreisten Verbreiter von Unwahrheiten über Präsident Trump in der traditionellen Medienlandschaft geworden", hieß es in der Klage weiter.

Die "New York Times" warf Trump im Gegenzug "Einschüchterungstaktiken" vor und nannte die Klage im Onlinedienst X juristisch völlig unbegründet. Zuletzt hatte das Blatt über einen anzüglichen Geburtstagsbrief berichtet, den Trump 2003 an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschrieben haben soll. Das Weiße Haus bestreitet die Echtheit des Schreibens.

Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien, politische Gegner, Hochschulen oder Anwaltskanzleien vor. Seit dem Attentat auf Trumps Unterstützer Charlie Kirk vergangene Woche hat seine Regierung zudem ein hartes Vorgehen gegen angeblich linke "Terrornetzwerke" angekündigt, die es hinter der Tat sieht.

Wegen kritischer Äußerungen des bekannten Fernsehmoderators Jimmy Kimmel über die Reaktion des Trump-Lagers auf Kirks Tod wurde seine Late-Night-Show kurzfristig abgesetzt. Andere Moderatoren sprachen danach von "Zensur".

Im Juli hatte Trump zudem eine Milliardenklage gegen den Medienmogul Rupert Murdoch und das "Wall Street Journal" eingereicht, nachdem das Blatt ebenfalls über den Epstein-Brief berichtet hatte. Trump verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) von Murdoch und seiner Zeitung. Auch die Sender ABC und CBS News gerieten in Trumps Visier und willigten in millionenschwere Zahlungen an ihn ein.

Die im Jahr 1851 gegründete "New York Times" ist eine der führenden Tageszeitungen der Vereinigten Staaten. Sie zeichnet sich durch ihre Recherchen, ihren investigativen Journalismus und ihre umfassende internationale Berichterstattung aus. Mit mehr als 130 Pulitzer-Preisen hält sie einen Rekord. Vor den Präsidentschaftswahlen im November hatte das Blatt dazu aufgerufen, die Demokratin Kamala Harris und nicht Trump zu wählen.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Textgröße ändern: