Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtschef Frei gegen höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben

Kanzleramtschef Frei gegen höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben


Kanzleramtschef Frei gegen höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben
Kanzleramtschef Frei gegen höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben / Foto: © AFP

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben ausgesprochen. Diese Steuer sei "hoch komplex", sagte er der "Welt am Sonntag" ("WamS"). "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen - ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs."

Textgröße ändern:

Die Erbschaftsteuer sei daher "immer auch Strukturpolitik", sagte Frei . Zudem würden Spekulationen Unsicherheit schaffen. "Unternehmen brauchen aber Planbarkeit."

Die Regeln für die Erbschaftsteuer sind umstritten, weil die Steuer häufig auf kleinere Vermögen erhoben wird, während große Vermögen wegen zahlreicher Ausnahmen vor allem für Unternehmenserben oft weitgehend steuerfrei bleiben.

Die Debatte hatte zuletzt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zu einer möglichen Erbschaftsteuerreform anheizt. Bei der Vermögensverteilung sei die Frage, "wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann", sagte er.

Frei widersprach dem: "Weniger Vermögensungleichheit erreichen wir vor allem dadurch, dass wir die Vermögensbildung begünstigen", sagte er der "Wams".

Unter Umständen muss sich die Bundesregierung jedoch bald mit dem Thema beschäftigen, denn beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, bei dem es um die Frage der Vereinbarkeit der Begünstigungen für Firmenerben mit dem Grundgesetz geht. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

Textgröße ändern: