Deutsche Tageszeitung - Erster Strafprozess um dubiose Cum-Ex-Aktiendeals in Bonn begonnen

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Erster Strafprozess um dubiose Cum-Ex-Aktiendeals in Bonn begonnen

WIRTSCHAFT 04.09.2019

Erster Strafprozess um dubiose Cum-Ex-Aktiendeals in Bonn begonnen / Foto: ©

Vor dem Landgericht Bonn hat am Mittwoch der erste Strafprozess im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften begonnen. Zwei ehemalige Aktienhändler sind der Steuerhinterziehung in 33 tatsächlichen sowie in einem versuchten Fall angeklagt. Die beiden 38 und 41 Jahre alten Briten sollen sich laut Gericht von 2006 bis 2011 illegal die Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gesichert und damit über 440 Millionen Euro Schaden verursacht haben.

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Bei Cum-Ex-Geschäften verschieben Banken, Fonds und Investoren rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und lassen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus erstatten. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor.

Neben den Hauptangeklagten sind auch weitere Institute in Bonn als Nebenbeteiligte geladen, darunter die Société Générale, BNY Mellon und Hansainvest. Angesetzt sind in Bonn bislang 32 Prozesstermine bis Anfang 2020.

Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk erklärte zu dem Prozessbeginn, wer Steuern raube, müsse sich "strafrechtlich verantworten, alles andere ist eine massive Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Steuerzahlern". Die Bundesregierung müsse sich ein Beispiel an der Justiz nehmen - bislang agiere sie ambitionslos bei der Aufdeckung des Steuerskandals.

(W.Uljanov--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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