Deutsche Tageszeitung - Politik und Branchenverbände wollen Windenergie neuen Schwung verleihen

Das Problem sei, dass es derzeit "so viele Windenergie-Ausschreibungen wie noch nie" gebe, zugleich aber zu wenige Genehmigungen für den Bau vorlägen, sagte Altmaier. Die Genehmigungsverfahren zögen sich immer mehr in die Länge und es werde mehr geklagt. Der Bau von Windkraftanlagen sei in diesem Jahr "sehr stark eingebrochen". Dabei gilt die Windenergie als zentraler Baustein der Energiewende.

Im Wirtschaftsministerium waren Vertreter von Bundesländern und Verbänden sowie Akteure aus der Windenergiebranche zusammengekommen, um zu diskutieren, wie die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert werden können. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) forderte neben mehr Flächen für den Windkraftausbau eine Straffung der Genehmigungsverfahren. Es könne nicht sein, dass solche Verfahren "fünf, sechs Jahre dauern".

Außerdem müsse sich der Bund mit der Bundeswehr, der Flugsicherung und dem Wetterdienst zusammensetzen und "vernünftige Abstandsregelungen" erarbeiten. Verschiedene Vorgaben dazu, etwa der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen, hemmen den Ausbau zusätzlich.

Es sei "dringend" nötig, den Industriezweig in Deutschland zu "retten", sagte Untersteller. Ansonsten sei das angestrebte Ziel, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 65 Prozent zu steigern, nicht zu schaffen.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte, die "gesellschaftliche Akzeptanz und Begeisterung" für Windkraft zu entwickeln. Derzeit seien vor allem die Kritiker der Windenergie laut, während die Befürworter "stumm zuschauen". Deutschland dürfe angesichts des Ende der Kohle und des Atomstroms nicht zum "Aussteigerland" werden, sondern es müsse "Einstiegs- und Ausbauland sein", sagte Lies.

Im Vorfeld des Windgipfels hatten bereits mehrere Wirtschafts- und Umweltverbände eine neue Offensive für den Ausbau von Windkraftanlagen an Land gefordert. Sie schlugen zehn Maßnahmen vor, die vor allem gewährleisten sollen, dass genug Flächen für Anlagen verfügbar sind, naturschutzrechtliche Vorgaben "handhabbar" bleiben und die Kommunen und Behörden vor Ort gestärkt werden, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte am Donnerstag, bereits erste Maßnahmen für die Windenergie im Rahmen des Klimakabinetts zu diskutieren. Nötig sei unter anderem auch eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Repowering-Anlagen - also das Ersetzen bereits bestehender Windräder durch neuere und leistungsfähigere Anlagen.

Die Linke machte Altmaier für die "hausgemachte" Krise verantwortlich und forderte eine Abschaffung der "überzogenen Abstandsregeln" bei Anlagen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die AfD hingegen verwies auf die bereits existierenden rund 30.000 Windkraftanlagen, "die jährlich hunderttausende Fledermäuse und zehntausende Vögel töten". Außerdem sei die Stromeinspeisung zu "volatil", um eine zuverlässige Energieversorgung zu gewährleisten.

(O.Tatarinov--DTZ)