Deutsche Tageszeitung - EuGH: Regelungen im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

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EuGH: Regelungen im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

WIRTSCHAFT 12.09.2019

EuGH: Regelungen im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die vor sechs Jahren in Deutschland eingeführten Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Der EuGH begründete dies in einem am Donnerstag verkündeten Urteil damit, dass die Vorschrift nicht vorher der EU-Kommission angezeigt worden sei. Das Leistungsschutzrecht verbietet es Suchmaschinen wie Google, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. (Az. C‑299/17)

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Bei der deutschen Regelung handelt es sich nach Ansicht des EuGH um eine sogenannte technische Vorschrift, deren Entwurf der EU-Kommission angezeigt werden muss. Dies geschah nicht.

Das Landgericht Berlin hatte den EuGH vor dem Hintergrund einer Schadenersatzklage gegen den US-Internetkonzern Google um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten. Die Verwertungsgesellschaft Media, die zahlreiche Verlage vertritt, hatte gegen den Konzern geklagt. Die Gesellschaft machte geltend, dass Google unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten genutzt habe.

(L.Møller--DTZ)

Obstbetriebe erwarten sehr gute Kirschenernte

Die Kirschenernte dürfte in diesem Jahr sehr gut ausfallen. Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten eine deutlich höhere Erntemenge als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mit erwarteten 49.900 Tonnen Süß- und Sauerkirschen läge sie 10,4 Prozent über dem Schnitt und 41,0 Prozent über dem Wert aus dem ernteschwachen Vorjahr.

Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket "wirtschaftlich ausgestalten"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) würde die Finanzierungsfragen rund um das Deutschlandticket gerne über steigende Nutzungszahlen lösen. Es müsse das Ziel sein, das Angebot "wirtschaftlich ausgestalten" zu können, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass die Rahmenbedingungen so attraktiv sind, dass die Nutzerzahlen nach oben gehen" - dann müsse die öffentliche Hand auch weniger beisteuern.

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Finanzierung von Deutschlandticket

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dabei soll es nach Angaben des bayrischen Verkehrsministeriums vor allem um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Demnach nimmt auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an dem Treffen teil. Für 15.00 Uhr ist eine hybride Pressekonferenz geplant.

Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt

Die Mindestlohnkommission gibt am Freitag ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt. Um 10.00 Uhr verkünden Vertreter des Gremiums von Arbeitnehmern und Arbeitgebern laut Bundespressekonferenz ihren Beschluss "zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns". Zudem soll ein "Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" vorgelegt werden.

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