EuGH stärkt Rechte von EU-Bürgern bei Löschung von Suchergebnissen im Internet

Deutsche Tageszeitung - EuGH stärkt Rechte von EU-Bürgern bei Löschung von Suchergebnissen im Internet

EuGH stärkt Rechte von EU-Bürgern bei Löschung von Suchergebnissen im Internet / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern wie Google innerhalb Europas gestärkt. Die Unternehmen sind zwar nicht verpflichtet, angezeigte Links weltweit aus allen Versionen des Dienstes zu entfernen, wie der EuGH am Dienstag entschied. Die Suchmaschinenbetreiber müssen demnach aber eine Löschung in den EU-Staaten vornehmen und Maßnahmen ergreifen, damit Internetnutzer nicht auf Links außerhalb der EU zugreifen können. (Az. C-507/17)

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In einem weiteren Urteil stellte der EuGH zudem fest, dass das Verbot der Verbreitung von bestimmten personenbezogenen Informationen auch für die Suchmaschinenbetreiber gilt. Sie müssten im Rahmen ihrer Befugnisse und Möglichkeiten dafür sorgen, dass ein wirksamer Schutz betroffener Bürger auf Achtung ihres Privatlebens tatsächlich verwirklicht werden könne.

Der EuGH hatte bereits im Jahr 2014 das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gestärkt. Damals entschieden die Luxemburger Richter, dass Suchmaschinenbetreiber auf Antrag Informationen aus ihren Suchergebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Der französische Staatsrat hatte nun den EuGH zur genaueren Auslegung dieser Verpflichtung angerufen.

(W.Uljanov--DTZ)

Frauen besonders durch Altersarmut gefährdet - 2,1 Millionen Betroffene

Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem der "Stern" am Freitag berichtet. Demnach sind Frauen von Altersarmut häufiger betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber.

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.