Deutsche Tageszeitung - Regierung sieht keine drohende Konjunkturkrise

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Regierung sieht keine drohende Konjunkturkrise

WIRTSCHAFT 17.10.2019

Regierung sieht keine drohende Konjunkturkrise / Foto: ©

Die Bundesregierung sieht trotz wirtschaftlichen Abschwungs keine drohende Konjunkturkrise. Die exportorientierte Industrie stehe zwar unter Druck, die Binnenkonjunktur sei jedoch "weiterhin intakt", erklärte am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In der Herbstprognose geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in diesem und von 1,0 Prozent im kommenden Jahr aus.

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Damit blieb die Regierung für dieses Jahr bei ihrer Prognose vom Frühjahr. Für das kommende Jahr hatte sie im April noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 Prozent 2020 erwartet - diese Zahl korrigierte sie nun nach unten.

Der schwache Welthandel belaste die exportorientierten deutschen Produzenten, erläuterte Altmaier. Er rechnet aber mit der Belebung des internationalen Handels - in der Folge würden sich die Wachstumskräfte im nächsten Jahr wieder stärker durchsetzen.

Die Binnennachfrage sei weiterhin intakt und werde durch staatliche fiskalische Impulse zusätzlich gestützt, erklärte Altmaier. Beschäftigung und Einkommen stiegen, der Bausektor sei weiter in Hochkonjunktur.

"Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln", erklärte Altmaier. Nötig sei eine Wachstumspolitik mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau, marktwirtschaftlichen Lösungen bei der Energiewende, Investitionen in Zukunftstechnologien und mehr Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung.

Die Herbstprognose der Regierung bildet die Grundlage für die Steuerschätzung und dient der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

(W.Uljanov--DTZ)

Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto

Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat eine Millionenstrafe überwiesen, um die Blockade des Netzwerks von Milliardär Elon Musk aufheben zu lassen - allerdings auf das falsche Konto. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes erklärte am Freitag, X habe die vollständige Strafe bezahlt, die umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro aber auf das falsche Konto transferiert - nicht das, was auf der Anordnung des Gerichts angegeben worden sei. Eine unverzügliche Umleitung der Gelder sei angeordnet worden.

Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr noch stärker als in den Vorjahren. Mitte Dezember steigen die sogenannten Flexpreise für ein Standardticket im Schnitt um 5,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Preiserhöhung mit 4,9 Prozent kleiner ausgefallen. 2022 waren die Flextickets ebenfalls 4,9 Prozent teurer geworden, 2021 waren es 2,9 Prozent gewesen.

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Die tschechische Regierung will sich für eine baldige Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie einsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka verwies am Freitag auf die veränderte Marktlage: "Die Verkaufszahlen von Elektroautos sind rückläufig". Die EU habe die Grenzwerte jedoch an der Prognose eines steigenden E-Auto-Absatzes ausgerichtet.

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