BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt

Deutsche Tageszeitung - BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt

BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt / Foto: © AFP/Archiv

Durch die Pflege von im EU-Ausland sozialversicherten Menschen bekommt der Pflegende keine Rentenbeiträge gutgeschrieben. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kommt es dabei auf die Sozialversicherung der pflegenden Person nicht an. (Az. B 10/12 R 4/23 R)

Textgröße ändern:

Der Kläger aus Rheinland-Pfalz hatte in Deutschland seine französischen Schwiegereltern auf unentgeltlich gepflegt. Diese bezogen eine französische Rente und waren auch nur in Frankreich kranken- und pflegeversichert. Für den Zeitraum der Pflege schrieb die Deutsche Rentenversicherung dem Mann keine Rentenbeiträge gut. Die Klage hiergegen blieb nun vor dem BSG ohne Erfolg. Die Ungleichbehandlung sei auch mit EU-Recht vereinbar.

Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, EU-Recht sehe nur eine "Sachleistungsaushilfe" vor. Nach deutschem Recht kämen die Rentenbeiträge zwar dem oder der Pflegenden zugute, den Anspruch darauf hätten aber die Pflegebedürftigen. Deren Pflegekasse zahle die Beiträge.

Dies sei bei einer Kranken- und Pflegeversicherung im EU-Ausland nicht der Fall. Für Geldleistungen wie die Rentenbeiträge sei nach EU-Recht der Rentenzahlstaat zuständig, im Falle der Schwiegereltern also Frankreich.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Krise bei VW: Weitere Gespräche mit IG Metall über Vereinbarung aus 2024

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Freitag erneut Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Die Arbeitnehmervertreter fordern Antworten auf Fragen zur Zukunft der Werke des Autobauers bis in die 2030er Jahre. In der Tarifeinigung 2024 hatte das VW-Management eine Reihe von Zusagen zu Investitionen und neuen Produkten gemacht.

Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll

Finnland hat den Betrieb des weltweit ersten Endlagers für abgebrannte Kernbrennstoffe genehmigt. Wie das Entsorgungsunternehmen Posiva am Donnerstag erklärte, soll das Lager in der Gemeinde Eurajoki im Südwesten Finnlands bald den Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum steht demnach aber noch nicht fest. Der Bau des unterirdischen Lagers namens "Onkalo" - Finnisch für Höhle - war vor 22 Jahren begonnen worden.

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.