Deutsche Tageszeitung - FDP kritisiert Agrarpolitik der Regierung als "fehlgeleitet"

FDP kritisiert Agrarpolitik der Regierung als "fehlgeleitet"


FDP kritisiert Agrarpolitik der Regierung als "fehlgeleitet"
FDP kritisiert Agrarpolitik der Regierung als "fehlgeleitet" / Foto: ©

Die FDP hat die Agrarpolitik der Bundesregierung als wenig zielführend kritisiert. Weniger Erwerbstätige und ein ökonomischer Druck im landwirtschaftlichen Sektor seien ein "Spiegelbild verfehlter Politik", sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Nötig seien faire Wettbewerbsbedingungen und "Mut zu Innovationen" wie neue Züchtungsmethoden und digitale Lösungen.

Textgröße ändern:

Stattdessen lasse die Regierung die Landwirte "am langen Arm verhungern", sagte Hocker weiter. Die landesweiten Proteste der Bauern seien Ausdruck des Unmuts der Branche. Zehntausende Landwirte hatten am Dienstag gegen die Agrarpolitik der Regierung protestiert und unter anderem zu hohe Auflagen und eine fehlende gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufs angeprangert.

Klöckner legte unterdessen am Mittwoch Zahlen zur Entwicklung des Sektors vor und betonte die Bedeutung der Landwirtschaft. Jeder neunte Arbeitsplatz habe etwas mit der Land- und Ernährungswirtschaft zu tun, das seien rund 4,7 Millionen Menschen, sagte sie. Gleichwohl hätten zwischen 2010 und 2016 etwa 23.700 Betriebe aufgehört - das entspreche einer jährlichen Rate von 1,4 Prozent weniger Betrieben. "Das stellt uns nicht zufrieden", sagte Klöckner.

Die Ministerin betonte, der Erfolg der Landwirtschaft habe auch "ganz viel mit Anerkennung und Respekt" des Berufs des Bauern zu tun. Oft würden Landwirte als "Tierquäler" gebrandmarkt, die "Ackergifte" einsetzten. Es sei eine große Herausforderung, die Ernten zu sichern und zugleich die Umwelt zu schützen und zu schonen.

Besorgt äußerte sich die Ministerin zur Entwicklung der Kaufpreise für Acker- und Weideland - dem Statistischen Bundesamt zufolge erhöhten sich die gezahlten Durchschnittspreise von 2009 bis 2018 auf das 2,3-Fache. In den ostdeutschen Ländern sei der Schnitt sogar weitaus höher, sagte Klöckner.

Die Ministerin beklagte das Ausmaß des "Spekulierens" mit Ackerland als "alarmierend". Oftmals handle es sich dabei um Investoren, die keine Landwirte seien und trotzdem investierten, weil Ackerland schlicht interessant sei. Das habe "fatale Auswirkungen" auf die Dörfer und das dortige Leben.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Nawalny-Witwe startet Fernsehsender gegen "Zensur in Russland"

Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat für Mittwoch den Start eines neuen Fernsehsenders für die Pressefreiheit angekündigt: Am 4. Juni, dem Geburtstag von Nawalny, wird der Sender mit dem Namen "Zukunft Russlands" erstmals ausgestrahlt, wie Julia Nawalnaja am Dienstag in Paris ankündigte. "In einer Diktatur ist es sehr schwer, Informationen zu verbreiten", sagte Nawalnaja. Der Sender werde daher in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) von Paris aus senden.

Mehr Kinder und Jugendliche engagieren sich bei Freiwilliger Feuerwehr

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich bei einer Freiwilligen Feuerwehr engagieren, ist gestiegen. 2024 wurden 372.334 Mitglieder in Jugendfeuerwehren oder Kindergruppen gezählt, wie die Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um 4,3 Prozent. Insgesamt gibt es 18.446 Jugendfeuerwehren. Ihnen gehörten 272.745 Jugendliche an, davon 84.307 Mädchen.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

Unzulässige Kontoführungsgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden. Danach sind die Ansprüche verjährt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts hatte damit keinen Erfolg. (Az. XI ZR 45/24)

Stimmung von deutschen Unternehmen in Asien-Pazifik-Region hellt sich auf

Die Stimmung der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik hat sich verglichen mit Herbst vergangenen Jahres aufgehellt. Wie eine Auswertung der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) zeigt, berichten 38 Prozent der Firmen in der Region - ohne Hongkong, Taiwan und China - von gut laufenden Geschäften. Im Herbst waren es drei Prozentpunkte weniger gewesen. "Damit zeigt sich eine spürbare, wenn auch verhaltene Erholung", erklärte die AHK.

Textgröße ändern: