Deutsche Tageszeitung - EuGH: Stickstoffdioxid-Werte in Frankreich "systematisch" überschritten

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EuGH: Stickstoffdioxid-Werte in Frankreich "systematisch" überschritten

WIRTSCHAFT 24.10.2019

EuGH: Stickstoffdioxid-Werte in Frankreich "systematisch" überschritten / Foto: ©

Frankreich hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit 2010 den Grenzwert für Stickstoffdioxid "systematisch und anhaltend" überschritten. Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Das Urteil könnte für Deutschland richtungsweisend sein, weil die Kommission auch gegen die Bundesrepublik eine Vertragsverletzungsklage erhob. (Az. C-636/18)

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Frankreich habe "offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen" getroffen, um den Zeitraum der zu hohen Stickstoffdioxid-Werte so kurz wie möglich zu halten. Die "systematische und anhaltende" Überschreitung in sieben aufeinanderfolgenden Jahren belege dies. Die Kommission hatte Frankreich wegen der zu hohen Stickstoffdioxid-Werte in zwölf Ballungsräumen verklagt.

Die Kommission erhob auch gegen Deutschland eine Klage wegen Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten. Wann der EuGH darüber entscheidet, ist aber noch unklar.

(W.Budayev--DTZ)

Vor Merz-Besuch bei Trump: Positive Signale wie Drohungen im Zollstreit

Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington gibt es positive Signale im Zollstreit zwischen den USA und der EU, aber auch neue Drohungen aus Washington. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, erklärte am Mittwoch nach Gesprächen in Paris, die Verhandlungen mit der EU schritten "schnell voran". Zuvor hatte Trump den Konflikt weiter angeheizt und die US-Importzölle für Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt. Zudem prüfen die USA Importzölle für Flugzeugteile.

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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Wirtschaft Bulgariens sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia protestierte die pro-russische, ultrarechte Opposition gegen die Euro-Einführung.

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