Deutsche Tageszeitung - Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch

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Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch

WIRTSCHAFT 05.01.2026

Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch / Foto: © AFP

Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie die gemeinsame Agrarpolitik zu diskutieren. Das teilte die EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. EU-Diplomaten zufolge könnten die Gespräche eine Abstimmung der Mitgliedstaaten über das umstrittene Handelsabkommen am Freitag vorbereiten.

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Kommissionssprecherin Paula Pinho sagte, es gebe "Fortschritte" beim Mercosur-Abkommen, der Text könne hoffentlich "bald" unterzeichnet werden. Die EU sei auf "dem richtigen Weg", das Abkommen in der nahen Zukunft über die Ziellinie zu bringen. Die EU peilt eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich schon beim Gipfeltreffen im südbrasilianischen Foz do Iguaçu kurz vor Weihnachten unterzeichnen. Sie brauchte dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder. Dort hatte sich kurz vorher jedoch eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abgezeichnet.

Beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sich Rom dann grundsätzlich zu einem Einlenken bereit - und könnte damit in dieser Woche für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte etwas mehr Zeit gefordert, um ihre Landsleute zu überzeugen.

Das Abkommen soll die weltgrößte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Die Verhandlungen laufen bereits seit mehr als 25 Jahren.

(V.Korablyov--DTZ)

Stromausfall in Berlin: Rotes Kreuz mahnt Investitionen in Bevölkerungsschutz an

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. Der Stromausfall zeige, "wie anfällig die kritische Infrastruktur ist und welche Bedeutung der Schutz der Bevölkerung hat", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Der alleinige Blick auf das Militärische greift zu kurz."

EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu beraten (13.30 Uhr). Dabei wird es unter anderem um die Fördergelder für die Landwirte im nächsten langjährigen EU-Haushalt ab 2028 gehen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wird bei dem Treffen von Staatssekretär Markus Schick vertreten.

Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an

Vor dem Hintergrund großer Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat die EU den Bauern einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angeboten. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach beabsichtigt Brüssel unter anderem, vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.

Merz sieht Wirtschaft teils in sehr kritischer Lage und fordert mutige Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erhebliche Probleme der deutschen Wirtschaft eingeräumt und entschlossene Reformen angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch", schrieb Merz in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD. 2026 müsse es darum gehen, Deutschlands Standortbedingungen zu verbessern. Der Koalitionspartner SPD pochte seinerseits auf Erfolge in der Sozialpolitik, die Opposition warf Merz eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor.

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