Autobauer in USA unterstützen Trumps Kampf gegen Kaliforniens Emissionsstandards

Deutsche Tageszeitung - Autobauer in USA unterstützen Trumps Kampf gegen Kaliforniens Emissionsstandards

Autobauer in USA unterstützen Trumps Kampf gegen Kaliforniens Emissionsstandards / Foto: ©

Die großen Autobauer in den USA, General Motors (GM), Fiat Chrysler und Toyota, unterstützen US-Präsident Donald Trump in seinem Vorgehen gegen die geplante Verschärfung der Emissionsstandards im Bundesstaat Kalifornien. "Wir haben die Pflicht einzuschreiten", sagte ein Sprecher der Autokonzerne, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. Anderenfalls drohten "sich überschneidende und widersprüchliche Standards, die die Kosten erhöhen und die Kunden bestrafen".

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Die kalifornischen Behörden hatten im Juli mit den Autoherstellern BMW, Volkswagen, Ford und Honda vereinbart, dass sie freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen als von der Trump-Regierung geplant. Trump kündigte Mitte September während eines Besuchs in Kalifornien an, dass er dem Bundesstaat die Genehmigung entziehen werde, seine eigenen Standards festzulegen.

Der Präsident argumentierte, so würden "deutlich sicherere" und "viel weniger teure" Autos gebaut. Wenn es künftig sehr geringe Unterschiede zwischen den kalifornischen und landesweiten Emissionsstandards gebe, werde dies die Autoproduktion ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Trump verkündete die Maßnahme fünf Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York. Kalifornien, unterstützt von mehr als 20 weiteren Bundesstaaten, reichte Klage ein.

Die Trump-Regierung will die Umweltnormen für Pkw und leichte Lkw bis zum Jahr 2026 auf dem von der früheren Regierung von Präsident Barack Obama vorgesehenen Standard für das Jahr 2020 einfrieren. Dieser Standard besagt, dass neue Modelle nicht mehr als etwa 6,3 Liter Sprit pro 100 Kilometer verbrauchen dürfen. Laut den Plänen aus der Obama-Zeit soll die Vorgabe bis 2025 auf rund 4,3 Liter sinken.

Die Vereinbarung der Autohersteller mit den kalifornischen Behörden sieht nur eine leichte Auflockerung des Regelwerks der Obama-Regierung vor: Die Periode bis zum Erreichen der 4,3-Liter-Norm soll demnach um ein Jahr bis 2026 verlängert werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.

Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)