Kanadas Premier sieht in Trumps jüngster Zolldrohung vor allem Verhandlungstaktik

Deutsche Tageszeitung - Kanadas Premier sieht in Trumps jüngster Zolldrohung vor allem Verhandlungstaktik

Kanadas Premier sieht in Trumps jüngster Zolldrohung vor allem Verhandlungstaktik / Foto: © AFP/Archiv

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat gelassen auf die jüngste Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. Es stehe die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens von Kanada, Mexiko und den USA an, sagte Carney am Montag. Und Präsident Trump sei ein "starker Verhandler" - daher müssten "einige dieser Kommentare und Positionierungen in diesem breiteren Kontext betrachtet werden".

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Trump hatte Kanada am Wochenende gedroht, Zölle in Höhe von 100 Prozent zu verhängen, sollte das Land ein anvisiertes Handelsabkommen mit China abschließen. Carney irre sich gewaltig, wenn er glaube, er könne Kanada in einen Umschlagplatz für chinesische Güter auf dem Weg in die USA machen, schrieb der US-Präsident.

Carney hatte Mitte Januar bei einem Peking-Besuch eine "neue strategische Partnerschaft" mit China verkündet und eine Vereinbarung für ein Handelsabkommen bekanntgegeben. In diesem Rahmen soll Peking bis zum 1. März die Zölle auf Rapsimporte aus Kanada von derzeit 84 Prozent auf rund 15 Prozent senken. China will zudem kanadischen Besuchern die visumfreie Einreise ermöglichen. Im Gegenzug soll Kanada 49.000 chinesische Elektrofahrzeuge zu neuen Vorzugszöllen von 6,1 Prozent importieren.

Das Verhältnis zwischen den USA und ihrem nördlichen Nachbarn Kanada hat sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus vor einem Jahr drastisch verschlechtert. Neben Zöllen drohte Trump auch immer wieder mit einer Annexion Kanadas, um das Land in den 51. Bundesstaat der USA zu verwandeln.

(A.Nikiforov--DTZ)

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP ausgenutzt wurde. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Behörde am Donnerstag. "Websites der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen wurden, sind größtenteils wieder verfügbar."

Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.