Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verbietet Untervermietung für finanziellen Gewinn

Bundesgerichtshof verbietet Untervermietung für finanziellen Gewinn


Bundesgerichtshof verbietet Untervermietung für finanziellen Gewinn
Bundesgerichtshof verbietet Untervermietung für finanziellen Gewinn / Foto: © AFP/Archiv

Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)

Textgröße ändern:

Grundsätzlich dürfen Mieter die von ihnen gemietete Wohnung untervermieten. Sie brauchen dazu aber die Erlaubnis der Vermieter. Diese Erlaubnis steht Mietern dem BGH zufolge dann zu, wenn es darum geht, ihren Wohnraum bei veränderten Lebensumständen zu erhalten. Der BGH entschied nicht darüber, ob für eine möblierte Wohnung ein Zuschlag genommen werden darf.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Medienbericht: Schufa speichert alte Daten von Verbrauchern länger als angenommen

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert einem Medienbericht zufolge veraltete Daten von zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich länger als bisher angenommen. Diese sensiblen Daten nutze das Unternehmen für Tests, deren Ergebnisse sie an Firmen weitergebe, berichteten NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Mittwoch unter Verweis auf eine gemeinsame Recherche. Die Betroffenen erführen nichts davon, auch in der Fachwelt sei diese "Schattendatenbank" bisher quasi unbekannt.  

Kanada will noch 2026 Handelsabkommen mit südamerikanischen Mercosur-Staaten

Kanada strebt vor dem Hintergrund der Spannungen mit seinem südlichen Nachbarn USA ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr an. "Wir haben vereinbart, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu intensivieren, mit dem Ziel, die Verhandlungen (...) idealerweise noch vor Ende 2026 abzuschließen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand nach einem Treffen mit ihrem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira in São Paulo am Dienstag.

Abschaffung von Heizungsgesetz bringt Großteil von geplantem Bürokratiekostenabbau

Die Bundesregierung gibt an, in den vergangenen Monaten dutzende Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Einsparungen in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht zu haben. Bei weitem der größte Teil dieser erwarteten Minderbelastungen für Bürger und Unternehmen ergibt sich jedoch aus einer einzigen Maßnahme: der Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition. Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch zudem, dass durch die wiedergewonnene Freiheit im Heizungskeller weitere, noch nicht absehbare Kosten entstehen können.

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, wie das Statistikamt in Peking am Mittwoch mitteilte. Damit wurde das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren verzeichnet.

Textgröße ändern: